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Sämtliche Schriften - Band III: 1925-1926

Carl von Ossietzky: Sämtliche Schriften - Band III: 1925-1926 - Kapitel 172
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authorCarl von Ossietzky
titleSämtliche Schriften ? Band III: 1925?1926
publisherRowohlt
seriesSämtliche Schriften
volumeBand III
printrun1. Auflage
editorWerner Boldt, Frank D. Wagner
year1994
isbn3498050192
firstpub1925-1926
correctorreuters@abc.de
senderwww.gaga.net
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676

Kompromiß und Klarheit

Briand hat für sein Duell mit dem deutschen Außenminister eine höchst gefährliche Form unverwüstlicher Herzlichkeit gefunden. Jedesmal, wenn aus Stresemann plötzlich wieder der nationale Urton quillt, spricht Briand doppelt hinreißend europäisch. Jedesmal, wenn Stresemann seine weltbürgerlichen Empfindungen trotzig zu limitieren beginnt, setzt Briand dem Gefühl keine Schranken und fällt Madame Europa lachend und weinend um den Hals wie Einer, der sich akkurat nicht mehr halten kann. Dabei denkt Briand gar nicht daran, sich festzulegen oder etwa Positionen zu opfern. Aber selbst sein Nein klingt melodischer als ein Ja Stresemanns, und seine Weigerungen werden durch die kostbare Geste fast zum Geschenk. Stresemann, der übrigens schon ganz gut europäisch sprechen kann, begeht in entscheidenden Augenblicken immer wieder den Fehler, sich ausschließlich innenpolitisch einzurichten. Das zwingt dazu, nicht klüger zu sein als der Reichstag, und mag die Emminger beglücken, wirkt aber außerhalb der deutschen Grenzen nicht so vorteilhaft, und schafft vor allen Dingen für Genf ungünstige Voraussetzungen.

Dieses nicht mehr ganz neuartige Spiel wäre leidlich amüsant, wenn nicht der einzige Geschädigte dabei der Völkerbund wäre. Denn grade in solchen Situationen zeigt er unheimlich kraß seinen völligen Mangel an Autorität. Alle diese Winkelzüge der großen Staaten, sich entweder um Selbstverständliches zu drücken oder eine Überlegenheit in die Waagschale zu werfen, bedeuten für ihn eine Minderung seines ohnehin geringfügigen moralischen Gewichtes. Der fehlende Wille zur Macht muß einstweilen durch etwas Theorie ersetzt werden. Da soll zum Beispiel über die wirtschaftlichen Sanktionen disputiert werden. Wie schattenhaft, wie unlebendig ist das! Papier, Papier, Stoff für Doktor-Dissertationen, nicht das, was uns unter den Nägeln brennt. Es gibt nur ein zentrales Thema: die Abrüstung. Hier, nur hier haben die Völkerbündler ihren Befähigungsnachweis zu erbringen. Daneben ist die Frage der Militärkontrolle in Deutschland eine sehr inferiore Sache. Aber für die Andern nützlich, weil von der Hauptsache ablenkend. Doch, Hand aufs Herz, prüfen wir die deutsche Politik, so müssen wir leider zu dem Schluß kommen, daß auch unsern passioniertesten Locarnesen fünfzig Jahre Militärkontrolle erträglicher sind als die allgemeine Abrüstung. Führen wir das Geschrei an die Genfer Tagung, führen wir die Hausse in Prognosen auf einen einfachen Nenner zurück: um Scheinprobleme werden Scheinkämpfe geführt. Nur wenn China die Drohung wahrmachen sollte, seine Zwangsverträge mit den Mächten zur Diskussion zu bringen, würde mitten in einem Maskenball von Phrasen plötzlich die unerbittliche Wirklichkeit stehen.

 

Der »Manchester Guardian« hat vor einigen Tagen bemerkenswerte Mitteilungen gemacht über eine gewisse Tätigkeit der Junkers-Werke in Rußland. Es muß sich um einen ziemlich argen Fall handeln, wenn ein so gewissenhaftes und Deutschland gegenüber stets offenkundig wohlwollendes Blatt wie dies Reveille trommelt. Tragen die Bemühungen Herrn Nicolais Früchte? Es wird Zeit, dieses Dickicht gründlich zu durchleuchten.

Es ist mehr als einmal unwidersprochen behauptet worden, im Jahre 1925 hätten Besprechungen stattgefunden zwischen russischen Unterhändlern und Offizieren des Herrn General Heye, der damals als Wehrkreis-Kommandeur in Königsberg saß. Inzwischen ist Herr Heye Seeckts Nachfolger geworden. So peinlich die Enthüllungen des »Manchester Guardian« für Herrn Stresemann grade jetzt als Auftakt der Genfer Verhandlungen sein mögen, einmal mußten die Mysterien der Brückenbauer nach dem Osten doch bekannt werden. Vertuschen hat keinen Sinn mehr.

Kürzlich weilte eine Delegation von ostpreußischen Notablen in Rußland. Über die Art und Weise diese Herren zu behandeln, sandte Botschafter Krestinski ein informierendes Telegramm nach Moskau. Darin wurde der Rat gegeben, die deutschnationalen Herren der Delegation mit ganz besonderer Hochachtung zu behandeln, dagegen die andern Mitglieder, von der Deutschen Volkspartei an, in gradueller Herabminderung der Wertschätzung. Hauptsächlich jedoch sei bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck zu bringen, daß die Entlassung des Generalobersten von Seeckt einen schweren politischen Schaden für Deutschland bedeute.

Wir nehmen es den Russen gar nicht übel, wenn sie die Dummheit deutscher Spießbürger, die in Weltpolitik dilettieren, für ihre Zwecke gebrauchen. Rußland ist ein bedrohtes Land, und die Not schafft seltsame Schlafkameraden. Das sei den Russen gern konzediert. Aber: der gleiche General, der von den deutschen Kommunisten als Fascistenchef und leibhaftiger weißer Schrecken verketzert wurde, wird in Moskau noch heute als eine Art Bundesgenosse betrachtet. Hier stimmt etwas nicht.

Und wer leitet nun eigentlich das Zweiggeschäft der Roten Internationale in Deutschland: – Thälmann oder Westarp? Die Kommunistische Partei sollte sich einmal ernsthaft mit dieser Frage beschäftigen. Es würde ihre Selbsterkenntnis fördern.

Seit Wochen doktert der Reichstag jetzt an Geßler herum. Der Mann ist unmöglich, das weiß man, und trotzdem quält man sich um eine Konkordienformel. Wahrscheinlich wäre Herr von Seeckt noch heute im Amt, wenn zur Zeit des Münsinger Skandals nicht grade Parlamentsferien gewesen wären. Der Reichstag hätte es verstanden, auch diese völlig klare Situation zu vermasseln. So aber stand Seeckt ohne schützende Zwischeninstanz der republikanischen Öffentlichkeit gegenüber: die Presse führte den Kampf allein und siegte. Woraus zu ersehen ist, daß es in Deutschland ohne Zweifel demokratische Energien gibt. Daß sie aber in den republikanischen Fraktionen des Reichstags am allerwenigsten zu finden sind.

Obgleich Loebe jetzt sehr heftig gegen Geßler trommelt, gibt es unter den sozialdemokratischen Führern noch immer genug, die den Sturz Geßlers nicht wünschen und mit neuen »Zusicherungen« zufrieden wären. Vor ein paar Tagen ging die Mitteilung durch die Blätter, daß der General Loßberg demnächst in den Ruhestand gesetzt werden würde. Das ist richtig, aber unvollständig: mit Loßberg soll auch der General Reinhardt in Stuttgart abgehalftert werden. Über Loßberg braucht kein Wort verloren zu werden, aber Reinhardt ist eine interessante und wichtige Persönlichkeit. Im März 1920 war er der einzige General, der bereit war, das Regierungsviertel gegen die Döberitzer zu verteidigen. Er hätte eigentlich Chef der Heeresleitung werden müssen, doch der ewig zweideutige Seeckt fand wärmere Fürsprache. Statt dessen wurde Reinhardt beauftragt, eine verfassungsmäßige Musterbrigade zum Schutze der Reichshauptstadt zu bilden. Als jedoch das Entwaffnungsgebot der Entente kam, wurde die republikanische Mustertruppe selbstverständlich zuerst aufgelöst, und Reinhardt ging als Wehrkreiskommandeur nach Stuttgart. Tief enttäuscht und wohl auch in dem Gefühl, keinen Boden unter den Füßen zu haben bei derlei Republik, näherte er sich schließlich den Wehrverbänden. Jedenfalls ist er mit allen seinen Schwankungen unter der neuen Generalität zur Zeit der einzige Mann von Format.

So sieht Geßlers Kompromiß mit den Sozialdemokraten aus: mit dem schlechtesten Mann soll auch der beste in die Wüste geschickt werden. Eine ideale Lösung. Der sozialistische Acheron hört zu schäumen auf und kehrt beruhigt in sein breites Bett zurück. Die »Weltbühne« wird demnächst auf die Hintergründe dieser merkwürdigen Übereinkunft zurückkommen.

 

Stickige Opportunität. Das Nationalliberale grassiert als Geistesseuche. Es ist eine Freude, daß es trotzdem noch Klärungen gibt. Eine Freude, die kaum durch die Tatsache vermindert wird, daß nicht die republikanische Linke den Fehdehandschuh hingeworfen hat. Die Reaktion ist in die Offensive gegangen, und wir sind ihr dankbar dafür. Das Schund- und Schmutzgesetz hat eine Klarheit gebracht, die noch vor einer Woche nicht vorstellbar war.

Ursprünglich hat in allen Regierungsparteien eine recht geteilte Auffassung über die Zweckmäßigkeit der Vorlage bestanden. Man fühlte sich nicht wohl dabei. Dann begann der Proteststurm; es war wirklich so etwas wie eine Volksbewegung. Und nun geschah das, was wir so oft, zuletzt bei der Abfindungs-Campagne, erlebt haben: vor jeder Volksbewegung, vor jeder Regung spontaner Demokratie verhärtet sich der Reichstag dreifach. Es scheint, als würde bessere Einsicht gewaltsam niedergedrückt, nur damit Die da draußen nicht Recht behalten. Denn dieses Parlament ersetzt Würde und Haltung aus Bewußtsein inneren Wertes durch Corpsgeist. Nach der Zerstückelung des Gesetzes in der zweiten Lesung wußten mindestens die mittelparteilichen Deputierten, daß es unmöglich geworden war. Deshalb ließ man es nicht etwa fallen, sondern mogelte ein Kompromiß zusammen, indem man einfach die Länderprüfstellen in Reichsprüfstellen umtaufte. So entstand die Phalanx von Kube bis zu den demokratischen Jugendpflegern.

Im Reichstag hat Herr Külz für das Gesetz grade gestanden. Er war dazu ressortmäßig verpflichtet, aber sein Auftreten bezeugt auch, daß es ihm persönlich Spaß gemacht hat. Und trotzdem war der Herr Innenminister nur der Wandschirm des Reichskanzlers Marx. Vielleicht hätte Herr Külz das hoffnungslos zerrupfte Gesetz fallen lassen – er hat ja selbst erklärt, daß es für ihn keine Kabinettsfrage sei – aber für das Zentrum und seinen Kanzler war es eine. So mußte das Gesetz durch. Herr Marx, der immer ein schwarzer Orthodoxer war und vor Jahren schon sich mit Eifer für die Konfessionalisierung der Universitäten eingesetzt hat, ist auch hier sich selbst treu geblieben. Die demokratische Presse handelt unrichtig, sich ausschließlich gegen die Deutschnationalen zu wenden. Dieses Gesetz ist die persönlichste Angelegenheit des Zentrums gewesen. Natürlich war es dabei der Unterstützung der Rechten gewiß. Jetzt nach der Annahme kann man wieder Republikanische Union feiern.

Das Zensurgesetz ist da, und wir wollen gern gestehen: es gehört zum Bild der falschen Republik, seine Ablehnung wäre ein Stilfehler gewesen. Wir haben eine Dichterakademie und eine amtliche Kunstpflege, und wir haben ein Ausnahmegesetz gegen die Literatur. Das paßt schön zusammen. Die pompöse Fassade deckt eine Wachtstube.

Werden die deutschen Schriftsteller auch dies Signal überhören? Für geistige Freiheit und gegen die Zensur zu stehen, ist immer ihre beste Aufgabe gewesen. Der Musengott ist nicht nur der Herr der schönen Künste, sondern auch der Schinder des Marsyas. Voilà ...

Die Weltbühne, 7. Dezember 1926

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