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Sämtliche Schriften - Band 1: 1911 - 1921

Carl von Ossietzky: Sämtliche Schriften - Band 1: 1911 - 1921 - Kapitel 67
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authorCarl von Ossietzky
titleSämtliche Schriften ? Band 1: 1911 - 1921
publisherRowohlt
seriesCarl von Ossietzky - ämtliche Schriften
volumeBand 1: 1911 - 1921
isbn3498050192
editorMathias Bertram, Ute Maack, Christoph Schottes
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firstpub1911 - 1921
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67

Wir heißen euch hoffen!

Das ist das Ende dieses Wahlkampfes: zwei demokratische Parteien haben empfindliche Niederlagen erlitten. Zwei Parteien, die bei Unterschieden in den Endzielen doch die gemeinsame demokratische Grundlage anerkennen, haben eine bedauerliche Einbuße ihrer Macht erfahren. Die Parteien sind geschlagen worden, nicht ihre Ideen. Daß in allen politischen Kämpfen doch schließlich Sieger bleibt, was über die solidesten Prinzipien verfügt, sei uns Trost und Hoffnung. Man kann eine demokratische Partei dezimieren, aber man kann nicht die Demokratie aus dem Felde schlagen. Wenn irgend etwas für dieses Satzes Richtigkeit zeugt, so ist das die qualvolle Verlegenheit der »Sieger« rechts und links. Denn Demokratie ist nicht ein Instrument, das man beliebig aufnimmt und wieder forttut, und ebensowenig eine zugkräftige Wahlparole. Demokratie ist der geistige Grund eines ganzen Volkes, ist die Heimaterde aller modernen Politik. Demokratie verachten, heißt sich selbst ausschalten.

Demokratie ist Idee. Auch die Antidemokratie der äußersten Linken ist Idee. Ebenso der Royalismus, der Konservativismus der Junkerpartei. Eine nicht gerade zeitgemäße, gewiß, aber doch eine. Nur die breitmäuligste aller Oppositionsgruppen, die Deutsche Volkspartei, ist frei von jedem geistigen Ballast. Sie lebt von der Hand in den Mund. Sie lebt von der kleinen spießerlichen Sehnsucht nach militärischem und monarchischem Tand, nach Paraden und glitzernden Kürassen. Sie lebt von dem Ärger an einer in vielen Stücken gewiß nicht immer weisen Steuermacherei. Lebt von dem Haß unsozialer Unternehmernaturen gegen das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer, von der gesinnungstüchtigen Borniertheit gedunsener Bierbäuche, denen stets »die janze Richtung nicht paßt«. Wie unmöglich die Situation einer Partei ohne ideelle Untermauerung ist, sehen wir jetzt, wo die Tambourmajore des »festen Kurses« und der »Kompromißlosigkeit« sich die Hacken schief laufen, um mit den so maßlos verlästerten Gegnern eine bequeme und versteckende Koalition zu bilden. Kann drastischer bewiesen werden, daß die Deutsche Volkspartei keine Partei im landläufigen Sinne des Wortes ist. sondern nur die parteigewordene Sehnsucht einiger Personen nach einem Platz an der Krippe?

Und deshalb will die neue Koalition, heiß gewünscht von den reisigen Stresemannen, nicht werden. Die Demokraten und Sozialdemokraten sagen Nein. Und daß sie es so einmütig tun, ist gut. Die bisher die Last getragen haben, treten zurück, um Atem zu schöpfen und gestatten den unentwegten Kritikern den Vortritt, in der Gewißheit, in nicht allzuferner Zeit doch wieder in Aktion treten zu müssen, um einzurenken, was die andern aus den Fugen gehen ließen. Die »stinnektierte« Presse (dem »Vorwärts« verdanken wir diese Bereicherung unseres Sprachschatzes) tobt denn auch bereits über die »Pflichtlosigkeit« der bisherigen Koalitionsparteien, die keine Neigung haben, frère et cochon (Bruder und Schwein) zu spielen mit den gleichen Leuten, die sie soeben noch mit Kotbomben belegt haben. Aber kein billig Denkender wird Demokraten und Sozialdemokraten diese Haltung verargen. Die »Siegerparteien« mögen den Beweis antreten, ob sie von ihren opulenten Versprechungen auch nur ein Teilchen werden verwirklichen können, und ob Mundwerk und Ellenbogen, treffliche Dinge während der Wahlkampagne, auch die nötigen Voraussetzungen für den verheißenen Wiederaufbau sind. Sie sollen regieren! Sie haben so laut danach geschrien: gut, sie sollen erkennen, welche Wollust es ist, unter diesen Verhältnissen zu regieren! Sie sollen verspüren, daß man an dem deutschen Hexenkessel nicht nur sein Parteisüppchen wärmen, sondern sich auch sehr gründlich die Finger verbrennen kann. Die bisherigen Koalitionsparteien haben gewiß nicht immer sicher gesteuert, sind oft betrübend zaghaft und unzulänglich gewesen – man gedenke nur der Reichswehrtragödie! –, aber sie haben doch die Entschlossenheit gehabt, im Augenblick der Gefahr in die Bresche zu springen und das Risiko der Unpopularität auf sich zu nehmen. Sie haben den Mut zur Verantwortlichkeit gehabt und haben gearbeitet, zu Zeiten ganz allein gearbeitet, rings von Haß umloht. Sie sind ordnungsmäßig vor die Wähler getreten und die Wähler haben ihnen das Zeugnis ausgestellt: schlecht gearbeitet! Sie treten zurück und hinterlassen ihr Werk geschickteren Händen. Der Tag der neuen Götter ist da.

Aber diese sind nicht so hurtig wie sonst. Helfferich drängt sich schon gar nicht, und Westarp scheint auch nicht von dem Ehrgeiz geplagt zu sein, in Spaa etwas Brest-Litowsk zu spielen. Des Reichskanzlers Müller Aufgabe, ein Kabinett zu bilden, ist vorläufig gescheitert. Die Unabhängigen sind nicht geneigt, den angenehmen und einträglichen Oppositionsplatz zu räumen. Auch hier zeigen sich die bedenklichen Folgen allzu unbedenklicher Agitation. Obgleich der einsichtige Teil der U.S.P.D. sicherlich bereit sein würde, mitzuarbeiten in einem Block der Linken zur endgültigen Sicherung der Republik, kann die Partei als solche da nicht mitspielen, da sie unmöglich mit den gleichen Mehrheitssozialisten zusammengehen kann, gegen die sich die ganze Stoßkraft ihrer Propaganda richtete. Ein Nachgeben der Unabhängigen bedeutete Abwanderung ihrer radikalen Mitläufer zu den Kommunisten. Für die Demokraten wieder kommt ein »rein bürgerliches« Kabinett nicht in Frage, da sie weder wünschen, das Deckblatt für die Reaktionäre abzugeben, noch einen neuen Keil zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu treiben. Es sollen nicht alte Wunden, die langsam verheilen, von tölpelhafter Hand wieder aufgerissen werden.

So türmen sich die Schwierigkeiten um uns. Lange noch wird der krisenhafte Zustand währen. Sollte es wirklich einem Tausendkünstler gelingen, ein Ministerium zustande zu bringen, dann muß man sich darüber klar sein, daß es sich nur um eine Eintagsfliege handeln wird. Es besteht keine feste Mehrheit, und bei den ewig wechselnden Konstellationen wird eine Regierung nach der andern in der Versenkung verschwinden. So wird Koalitionspolitik wieder und wieder notwendig werden. Aber auf dieser jetzigen Basis wird sie nicht gedeihen. Ein neuer Wahlgang erst wird neue Klarheit schaffen müssen.

Denn Koalition ist nicht Mischmasch und nicht Bülow-Block und nicht faule Geschäftsmacherei im Dämmerlicht der parlamentarischen Couloirs. Koalition ist Verzicht auf aktuelle Wirkung zugunsten gemeinsamen Vorgehens für größere und über die Stunde hinausgehende Ziele. Das erfordert nicht nur Sinn für Notwendigkeiten, sondern auch dreifach gestraffte Selbstzucht. Großes ist von Koalitionen geleistet worden. Denken wir an jenen Linksblock in Frankreich unter dem Ministerium Combes, der recht eigentlich erst die Konsolidierung der dritten Republik durchgesetzt hat. Oder erinnern wir uns des heute sehr zu Unrecht schon fast vergessenen Blocks in Baden, der Sozialdemokraten und Liberale umfaßte und als dessen Exponenten Ludwig Frank und Ludwig Haas zu betrachten waren. Diese in manchem wirklich ideale Arbeitsgemeinschaft hat nicht nur der Herrschaft der Reaktion ein Ende gemacht, sondern auch kulturell Bedeutsames getan und vor allem die Atmosphäre gereinigt von allen Bakterien des Hasses und des Parteifanatismus. Haben wir nicht alle vor zehn Jahren in einer gründlich undemokratischen Zeit das kleine badische Land bewundert, das so vorbildlich demokratisch arbeitete? Ist es so unzeitgemäß, heute daran zu erinnern?

Denn heute, nach Krieg und Revolution, haben wir die Demokratie, die wir damals ersehnten. Und die gleichen Feinde sind auch noch da und stärker als jemals. Militaristische Brutalität und bureaukratische Verbohrtheit arbeiten Hand in Hand mit Kraut- und Schlotjunkertum. Und ist reich und mächtig durch die Gnade jenes »Kapitäns« Stinnes, dieses Kommandanten eines Piratenschiffes. Wir arm ist daneben die Demokratie! Aber sie weiß, daß sie die sich ewig verjüngende und erneuernde Kraft des Volkes ist, die alte und überlebte Formen zerstört und neue schafft. Und deshalb heißen wir euch hoffen und vertrauen, daß nach allen Wirren und Kämpfen dieser tragischen Zeit schließlich doch das Herz des Volkes Sieger bleibt und bald die ersten Schimmer des jungen Tages die schwarzweißroten Gespenster in die Gruft zurückscheuchen werden!

Berliner Volks-Zeitung. 13. Juni 1920

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