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Kleine politische Schriften

Wilhelm Liebknecht: Kleine politische Schriften - Kapitel 7
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authorWilhelm Liebknecht
titleKleine politische Schriften
publisherVerlag Philipp Reclam jun. Leipzig
editorWolfgang Schröder
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Aus der Rede zur Begründung des marxistischen Erfurter Programms 1891

[Grundsätze des Parteiprogramms]

Text nach: Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Abgehalten zu Erfurt vom 14. bis 21. Oktober 1891, Berlin 1891, S. 335–357. Mit der Veröffentlichung der Marxschen Kritik des Gothaer Programms im Februar 1891 hatte Friedrich Engels den Boden für die Ausarbeitung eines marxistischen Programms geschaffen. Den ersten Entwurf arbeitete Wilhelm Liebknecht aus. Er wurde mehrfach diskutiert und umgearbeitet. Der »interne Entwurf« des Parteivorstandes wurde u. a. Friedrich Engels zugeschickt, der daraufhin seine »Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891« verfaßte. Am 4. Juli 1891 veröffentlichte der Parteivorstand einen nochmals bearbeiteten Entwurf, der in seinem I. Teil faktisch aus der Feder Friedrich Engels' stammte, zur Diskussion unter der Parteimitgliedschaft. Dem endgültigen Programm lag – mit Zustimmung von Engels – ein von Kautsky und Bernstein vorgelegter Programmentwurf zugrunde.

[...] Und nun will ich auf die Hauptgrundsätze des Programms eingehen. Es ist selbstverständlich nicht zu erwarten, daß ich jetzt und hier alle einzelnen Gesichtspunkte erläutere; ich muß mich darauf beschränken, die Gedanken des allgemeinen Teils im großen und ganzen darzulegen. Bei den Detailforderungen werde ich nur erwähnen, was wirklich einer Erwähnung bedarf, weil es noch nicht genügend debattiert ist oder von der früheren Formulierung abweicht. Der Gedanke, der uns leitete, der in allen dem Kongreß unterbreiteten Programmentwürfen gleichmäßig zutage tritt, ist der, die Ursachen scharf zu bezeichnen, aus denen die heutigen gesellschaftlichen Mißstände hervorgegangen sind – den wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß darzustellen, welcher die kapitalistische Welt, die heutige Gesellschaft, in zwei feindliche Lager teilt, die Notwendigkeit des Klassenkampfes in der kapitalistischen Gesellschaft klarzulegen – klarzulegen, wie mit Naturnotwendigkeit, solange die bürgerliche Gesellschaft besteht, auch das System der Ausbeutung und Unterdrückung bestehen muß. Als die Ursache der Trennung der Gesellschaft in zwei feindliche Heerlager mußte hingestellt werden: daß die Produktionsmittel, das heißt der Grund und Boden, die Rohstoffe, die Werkzeuge, die Maschinen, die Bergwerke, die Verkehrsmittel aus dem Besitz der Allgemeinheit, der gesamten Gesellschaft, übergegangen sind in den Privatbesitz einzelner. Wenn wir uns einen Zustand denken, in welchem die notwendigen Produktionsmittel im Besitz jedes einzelnen sind, so daß ein jeder unabhängig vom anderen arbeiten kann, dann gibt es keine Warenproduktion, es erzeugt jeder wesentlich für sich selbst, es gibt keine Abhängigkeit des einen vom anderen, keine Ausbeutung und Knechtung. Ob und inwieweit ein solcher Zustand bestanden hat, das auszuführen ist Sache des Kommentars. Möglich und denkbar ist er bloß in einer solchen Gesellschaftsform, wo die Produktionsmittel, namentlich das vornehmste derselben, die Allmutter Erde, in dem Besitz der wirklich Produzierenden, der Arbeiter, sind. Von dem Moment an, wo das Privateigentum an den Produktionsmitteln entsteht, beginnt auch die Ausbeutung und die Spaltung der Gesellschaft in zwei durch Interessen einander feindlich entgegenstehende Klassen. Dieser Prozeß vollzieht sich nicht plötzlich, er geht aber unaufhörlich vor sich, er ist zurück durch das Mittelalter bis ins graueste Altertum zu verfolgen. In der bürgerlichen Gesellschaft, mit der wir uns zu beschäftigen haben und mit der das Programm sich beschäftigt, vollzieht er sich nun mit zunehmender Schnelligkeit und Wucht, je nach dem Maß, in welchem die Arbeitsmittel konzentriert und Monopol oder Eigentum einer kleinen Minorität werden, und je nach der größeren Produktivität der Produktionsmittel, die stets vollendeter werden. Die einfachen Werkzeuge werden zu Maschinen, die Maschinen selbst vervollkommnen sich immer mehr, die Kapitalien und mit ihnen die Intensität der Produktion wachsen fortwährend, aus dem Kleinbetrieb entwickelt sich der Großbetrieb, aus diesem, wie wir ihn im Anfang der großkapitalistischen Produktion hatten, der moderne Riesenbetrieb, und auch dieser selbst genügt nicht mehr – die Riesenbetriebe koalieren sich in Trusts, in Kartellen, in Verbänden usw. Und mit dieser Konzentration der Kapitalien, der Produktionsmittel nimmt auch in gleichem Maße zu einerseits die größere Intensität der Produktion, die ins Unendliche gesteigert wird, und andererseits die Intensität der Ausbeutung, die Aufsaugung der Mittelschichten, die Unsicherheit der Existenz des Proletariats, der Grad des Elends, des Druckes, der Knechtung.

Dieser historische Entwicklungsprozeß der Gesellschaft und die Gesetze, nach denen er sich vollzieht, mußten in dem Programm dargelegt werden, es mußte gezeigt werden, wie in dieser Trennung der Arbeiter von den Produktionsmitteln die heutigen Zustände ihren Ursprung haben, wie mit der größeren Konzentrierung der Produktionsmittel die Ausbeutung gewachsen ist und wachsen muß, wie gerade in der Tatsache, daß die Produktionsmittel Privateigentum werden, die Wurzel des Übels liegt, wie aus dieser Tatsache mit Naturnotwendigkeit sich die Ausbeutung ergibt. Denn derjenige, der die Arbeitskraft hat, aber nicht die Mittel, vermöge deren er sie betätigen, verwerten, in »das wirtschaftliche Spiel der Kräfte« hineinbringen kann, der kann nicht leben; er ist untrennbar von seiner Arbeitskraft, und will er nicht verhungern, so muß er sich in den Dienst eines anderen begeben, der ein Privateigentum an Produktionsmitteln hat. Und hieraus entsteht und entwickelt sich die ökonomische Abhängigkeit, die ökonomische Ausbeutung und aus dieser die politische Abhängigkeit und Knechtung in jeder Form – ein Prozeß, der, wie gesagt, mit steigender Rapidität vor sich geht. Die Spaltung der Gesellschaft wird immer tiefer und vollständiger – was zwischen beiden Extremen: Kapitalist und Proletarier, steht, die sogenannten Mittelschichten der Bevölkerung, die noch ein kleines Eigentum an den Produktionsmitteln haben, die aber selber arbeiten müssen, wenn sie auch fremde Kräfte gebrauchen, diese Mittelschichten – um den etwas vagen Ausdruck »Mittelstände« zu beseitigen – verschwinden mehr und mehr, und der ganze Entwicklungsprozeß der heutigen Gesellschaft geht mit Naturnotwendigkeit, kraft des innersten Wesens dieser Gesellschaft darauf hin, daß die Produktionsmittel sich in wenigen Händen konzentrieren und daß die Besitzer, die Monopolisten der Produktionsmittel, die Nichtbesitzer enteignen, ihres Eigentums berauben, so daß die ganze Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft eine Geschichte der Expropriation ist, die Expropriation in Permanenz. Der Besitzer der Produktionsmittel expropriiert den, der keine besitzt und gegen Lohn für ihn arbeiten muß; er bezahlt in dem Lohn nur einen Teil der ihm geleisteten Arbeit; der Mehrheit, die nicht bezahlte Arbeitsleistung, wird in seiner, des Besitzers der Arbeitsmittel Hand zum Kapital und setzt ihn instand, dem Arbeiter die Fesseln enger und fester zu schnüren, seine Knechtung und Ausbeutung zu vollenden. So schmiedet der Arbeiter, indem er arbeitet und Reichtum schafft, sich selber die Sklavenkette. An diesem Prozeß können fromme Wünsche nichts ändern. Alle Kritiken des Kapitalismus, welche nicht auf den Kern gehen, sind unfruchtbar – alle Versuche, unter Beibehaltung der Grundlagen des Kapitalismus dessen »Auswüchse« zu beseitigen, sind Utopisterei. Diese »Auswüchse« sind die logische Folge, die unvermeidliche Konsequenz des kapitalistischen Systems – wer sie beseitigen will, muß die Ursache, muß das kapitalistische System beseitigen. Durch diese Forderung unterscheidet sich die Sozialdemokratie von allen übrigen Parteien und kennzeichnet sich als revolutionäre Partei, während alle anderen Parteien ohne Ausnahme auf dem Boden des Privateigentums an den Produktionsmitteln stehen. Wir haben diesen Punkt seiner eminenten Wichtigkeit wegen in dem Ihnen jetzt vorliegenden Entwurf genauer und schärfer formuliert, als es in dem ersten Entwurf der Fall war. Es war dort gesagt, daß alle anderen Parteien gemeinsam auf dem Boden des Kapitalismus ständen und darum allesamt den Arbeiterklassen feindlich seien. Hiergegen ließ sich einwenden, daß wir ja in Deutschland Bestrebungen haben, die, wenn auch politisch ohne Bedeutung, gleich uns doch darauf hinzielen, dem Kapitalismus, soweit er sich als Großkapitalismus äußert, die Flügel zu beschneiden – ich meine die Richtung der Zünftler, der Innungsschwärmer, der Antisemiten. Diese Richtungen können wir billigerweise nicht als kapitalistische bezeichnen, aber sie stehen, wie es in unserem Entwurf ausgedrückt ist, auf dem Boden des Privateigentums an den Produktionsmitteln, und auf diesem Boden stehen sie gemeinsam mit allen übrigen Parteien. Und allen Parteien, die diesen Boden gemeinsam haben, stehen wir Sozialdemokraten gegenüber als eine geschlossene Masse. Da gibt es kein Paktieren, kein Kompromittieren; zwischen uns und der Armee unserer verbündeten Gegner ist eine breite Kluft, eine täglich breiter und tiefer werdende Kluft, die allerdings, weil das jenseitige Ufer höher, von drüben her wirtschaftlich übersprungen werden kann, denn täglich, stündlich werden ja aus den Reihen unserer Gegner durch die Wucht und Logik der ökonomischen Entwicklung Scharen, die bisher dort kämpften, herübergeschleudert in das Proletariat – wobei freilich Tausende und Hunderttausende in den Abgrund stürzen und elend verkommen. Aber diese bodenlose Kluft, sie wird durch ihre Leiber nicht ausgefüllt und besteht – es ist die Grenzlinie, welche uns von allen anderen Parteien abschneidet und jeder, der über diese Grenzlinie gehen will, sich kleinbürgerlichen Utopistereien hingibt, der nicht jeden Augenblick klar vor Augen hat, daß nur die Beseitigung der Ursache, nur die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, nur die Aufhebung der ganzen heutigen Produktions- und Warenerzeugungsweise allein dem Elend, der Ausbeutung, der Knechtung ein Ende machen kann; wer da wähnt, allmählich auf dem Wege der Kompromisse mit kleinbürgerlichen Salben und Palliativmittelchen ließen sich die Übel der heutigen Gesellschaft so mildern, daß man sie wenigstens auf eine Zeitlang noch ertragen könne – wer solchen Anschauungen huldigt, verläßt den revolutionären Boden der Partei. Das haben wir zu bedenken, wenn wir fragen: Gehörst du zu uns oder nicht? Die schönste Phrase von Verbesserung des Arbeiterloses nutzt nichts, dadurch kann uns nicht geholfen werden.

Im Wesen der heutigen Gesellschaft und Produktion liegt es, daß die Ausbeutung immer intensiver wird. Können wir durch die Gesetzgebung des Staats, und wäre er noch so mächtig, zurückgeschraubt werden in das Mittelalter, kann der Großbetrieb dem Kleinbetrieb geopfert werden, wie die Innungsschwärmer wollen? Nein, es ist einfach unmöglich. Hat doch der heutige Klassenstaat, der dem Kapitalismus dienen muß, nicht einmal in der so einfachen Frage des Arbeiterschutzgesetzes die Macht gehabt, sich von der herrschenden Klasse loszulösen – derselbe Staat, den Träumer als »soziales Königtum oder Kaisertum« bezeichnet haben! Die Gesellschaft läßt sich nicht in frühere, geschichtlich überwundene Produktionsformen zurückzwängen, und die neuen führen mit Naturnotwendigkeit zu immer größerer Konzentration der Produktionsmittel, zu immer größerer Ausbeutung und Knechtung, zu immer massenhafterer Proletarisation der Gesellschaftsglieder. Darum fordert die Sozialdemokratie, daß hier am Grunde, an der Wurzel zugegriffen, die Ursache dieser Zustände beseitigt wird. Das fordert sie nicht nach Laune, sondern voll bewußt, weil sie auf der Höhe jener Weltanschauung steht, welche die Gesellschaft als Organismus auffaßt, der mit Naturnotwendigkeit wächst und sich fortentwickelt. Sie sieht, daß die heutige Gesellschaft Zustände geschaffen hat, welche dieselbe zerstören müssen; sie sieht – was in allen unseren Programmentwürfen ausgedrückt ist –, daß die heutige Gesellschaft mit eherner Logik hineintreibt in eine Katastrophe, in ihren eigenen »Weltuntergang«, der nicht abzuwenden ist. Der Sozialismus ist keine willkürliche Erfindung. Der sogenannte Zukunftsstaat, mit dem wir gehöhnt worden sind und dessen Grundlage wir selbstverständlich nur in allgemeinen Umrissen bezeichnen können, ist die notwendige, unvermeidliche Folge des kapitalistischen Gegenwartsstaates, wie die sozialistische Produktion die notwendige Folge und Konsequenz der heutigen kapitalistischen Produktion ist. So schafft der Kapitalismus, indem er sich immer weiter ausdehnt und seine Machtmittel ins Riesenhafte häuft, zugleich selber den Feind und die Machtfaktoren, denen er erliegen muß schafft sich, wie es in dem »Kommunistischen Manifest« heißt, seine eigenen Totengräber, gräbt sich selber das Grab. Das Proletariat, das der Kapitalismus erzeugt, macht er selbst zu seinem Erben, bereitet ihm die Erbschaft vor, schmiedet ihm die Waffen, gibt ihm die Möglichkeit, das zu verwirklichen, was wir erstreben, schafft ihm die materiellen Bedingungen zur Verwirklichung unseres Ideals – kurz der kapitalistische Gegenwartsstaat ist der Vater wider Willen des Zukunftsstaates. In einem Zustand des bürgerlichen Kleinbetriebes, der Zwergwirtschaft, da war wohl ein sich Sozialismus nennender philanthropischer Utopismus möglich, aber der revolutionäre wissenschaftliche Sozialismus, der die Gesetze der Entwicklung begriffen hat und sich als letzte Konsequenz dieser Entwicklung betrachtet, war einfach undenkbar. Der Sozialismus ist die Folge des modernen Kapitalismus, der sozialistische Staat der Nachfolger und Erbe des kapitalistischen Staates.

Darum haben wir denn auch in unserem Programmentwurf nicht irgendein nebelhaftes Ziel hingestellt, das in der Luft schwebt. Wir haben gesagt, was ist und was wird! Wir haben gesagt: So ist die Gesellschaft, das sind ihre Gesetze, die wir nicht ändern können, sowenig wie der heutige Staat sie ändern kann – sie führen mit Notwendigkeit zur sozialistischen Gesellschaft, und weil der Sozialismus eine gesellschaftliche Notwendigkeit ist, deshalb streben wir ihm zu und fordern die Arbeiter auf, sich zu stellen unter das Banner der Sozialdemokratie und zu treten in den Ring – wie weiland die revolutionären Bauern das Wort brauchten –, in den Ring des sozialdemokratischen Programms!

Wir haben ausgesprochen, daß die Bewegung sich vollzieht auf dem Boden des Klassenkampfes. Dieses Wort, welches zuerst von Marx aus dem Englischen in die deutsche Sprache gebracht worden ist, bildet die beste Widerlegung der Annahme, als ob die Marxsche Lehre, der wissenschaftliche Sozialismus, ein Eingreifen der Personen in den wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß ausschließe und einen gewissen Fatalismus, ein tatenloses Zuwarten begünstige. Das ist falsch. Das genaue Gegenteil ist wahr. Gerade Marx war es, der die ganze Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft als die Folge einer Reihe von Klassenkämpfen, die den sich ununterbrochen weiterentwickelnden ökonomischen Verhältnissen entsprechend, sich in immer höheren Formen, mit immer tieferem und weiterem Inhalt vollziehen, dargestellt hat. Und der Klassenkampf ist ein Kampf von lebendigen Menschen, ein wirklicher, persönlich geführter, reeller Kampf, und niemand hat diese Natur des Kampfes schärfer ausgedrückt als eben Marx.

Wenn wir erklären: wir wollen den heutigen Klassenstaat beseitigen, dann müssen wir zugleich auch, um den Einwendungen der Gegner die Spitze abzubrechen, es aussprechen, daß die Sozialdemokratie, indem sie den Klassenstaat bekämpft, durch Beseitigung der heutigen Produktionsform den Klassenkampf selbst aufheben will. Sind die Produktionsmittel in den Besitz der Allgemeinheit übergegangen, dann ist das Proletariat nicht mehr Klasse – sowenig wie die Bourgeoisie –, dann hören die Klassen auf, dann ist nur noch die Gesellschaft, die Gesellschaft Gleichberechtigter vorhanden – die echte menschliche Gesellschaft, die Menschheit und das Menschentum. Es ist daher in schärfster Weise ausgesprochen worden und mußte ausgesprochen werden, daß wir nicht eine Klassenherrschaft an die Stelle der anderen setzen wollen. Diese theoretisch verkürzte Entwicklungsperspektive widerspiegelt die Hauptschwäche des Erfurter Programms, die Unklarheit über Notwendigkeit und Funktion der Diktatur des Proletariats.

Nur Bosheit und Gedankenlosigkeit: konnte uns beiläufig einen solchen Gedanken unterschieben, denn um zu herrschen, um eine Herrschaft ausüben zu können, muß ich für meine Person Produktionsmittel besitzen – mein Eigentum an Produktionsmitteln ist die unerläßliche Vorbedingung der Herrschaft, und das persönliche, das private Eigentum an Produktionsmitteln beseitigt ja der Sozialismus. Die Herrschaft, die Ausbeutung in jeder Form soll beseitigt werden, die Menschen sollen frei sein und gleich, nicht Herren und Knechte, nur Genossen und Genossinnen, nur Brüder und Schwestern!

Neben diesen allgemeinen Gedanken hatten wir den internationalen Charakter der Partei zu betonen. Seit die Internationale Arbeiterassoziation gegründet wurde, seit Mitte der sechziger Jahre, ist bei jeder Gelegenheit von den deutschen Arbeitern die Internationalität der Arbeiterbewegung anerkannt und betätigt worden. Im neuen Programm haben wir diesen Gedanken nach zwei Seiten hin in schärfster Weise zum Ausdruck gebracht: einmal nach der ökonomischen Seite, indem die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Natur nach einen internationalen Charakter trägt. Und dann nach der politischen Seite, weil aus dem internationalen Charakter der ökonomischen Entwicklung sich die Unmöglichkeit ergibt, die soziale Frage in einem Lande national zu lösen, woraus die Notwendigkeit internationalen Zusammenwirkens der Arbeiterklasse hervorgeht. Des weiteren hatten wir – und angesichts der Mißdeutungen und verkehrten Schlüsse, zu denen gewisse Vorgänge im Auslande den Anlaß geliefert, war dies doppelt unsere Pflicht – mit besonderer Emphase und in Worten, die keinem Zweifel Raum lassen, zu erklären, daß wir uns eins fühlen und erklären mit den klassenbewußten Arbeitern aller übrigen Länder. Die internationale Sozialdemokratie ist für uns nicht ein Phantom, nicht bloß eine schöne Phrase, nein, sie ist ein Ziel, ohne dessen Erreichung die Emanzipation der Arbeiterklasse sich nicht vollziehen kann. Es ist uns heiliger Ernst mit der Internationalität. Wir sind uns der Konsequenzen unserer Erklärung und der Verpflichtungen, welche sie uns auferlegt, voll bewußt, und wenn wir dies nicht ausdrücklich aussprechen, wie es im alten Programm der Fall war, so geschieht das bloß deshalb, weil wir es, nach unserer jetzigen Erklärung, daß wir uns eins erklären mit der Sozialdemokratie aller übrigen Länder, für überflüssig, ja, für abschwächend gehalten haben. Was wir feierlich hier beschließen, wird von jedem von uns, gleich allem anderen, was in diesem Programm steht, auch im Leben verwirklicht und in Taten und Handlungen umgesetzt werden! Im internationalen Bund des Proletariats wird die deutsche Sozialdemokratie stets ihre Schuldigkeit tun – vor nichts zurückschrecken, was die Pflicht gebietet!

Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit noch auf den Satz im siebenten Absatz: »Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist notwendig ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihre ökonomischen Kämpfe nicht führen und ihre ökonomische Organisation nicht entwickeln ohne politische Rechte.« Damit sprechen wir die politische Natur unserer Partei aus und trennen uns von denen, welche die sogenannte »Propaganda der Tat« predigen, in Wirklichkeit die Tatenlosigkeit zum Programm erheben und die Propaganda des Nichtstuns mit revolutionärem Phrasenschwall üben. Wir müssen handeln, politisch wirken, alle Werkzeuge und Handhaben, die uns zu Gebote stehen, benutzen, alle Hebel ansetzen, um unser Werk zu fördern. Es ist viel zu tun, und je mehr Kraft wir anwenden, je größer die Gesamtsumme der Kraft, die wir in die Arbeit legen, desto rascher wird die Arbeit getan. Zu erwarten, daß ohne Eintreten in den politischen Kampf die Umgestaltung der Gesellschaft, die soziale Revolution sich vollziehen werde, ist kindische Torheit. Wer das denkt, hat keinen Begriff von der Schwierigkeit und Größe unseres Emanzipationskampfes. Ich habe in Halle von dem »Hineinwachsen der heutigen Gesellschaft in die sozialistische« gesprochen. Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Abgehalten zu Halle a. S. vom 12. bis 18. Oktober 1890, Berlin 1890, S. 204. Schlußwort Liebknechts zum Tagesordnungspunkt »Das Programm der Partei«: »Der heutige Staat wächst in den Zukunftsstaat hinein.« Gegen diese Illusion richtete sich u. a. Friedrich Engels' Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891; vgl. MEW, Bd. 22, S. 234. Das Wort ist mir vielfach verdacht worden. Ich habe damit bloß den organischen Charakter der Entwicklung der Gesellschaft, die keine Maschine ist, sondern ein Kollektivlebewesen, bezeichnen wollen; ich habe aber bei jeder Gelegenheit und auch damals scharf betont, daß die Menschen nicht das Spielzeug des Schicksals sind und daß sie nicht tatenlos dastehen dürfen in Erwartung des Segens von oben, daß die Verhältnisse wohl den Menschen bestimmen, aber auch durch den Menschen bestimmt werden – und daß, wie der Klassenkampf ein beständiges Ringen der Menschen ist, so auch die Erreichung unserer Ziele nur die Furcht eines unablässigen Kampfes sein kann, in dem alle mitkämpfen und jeder rückhaltlos sein ganzes Ich in die Waagschale wirft, seine Existenz, Gut und Leben freudig aufs Spiel setzt.

»Sie kann den Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den Besitz der politischen Macht gekommen zu sein« – heißt es weiter in diesem Absatz, das heißt, wir kämpfen um die Macht in dem Staat, um »die Klinke der Gesetzgebung«, die jetzt von unseren Gegnern in ihrem Klasseninteresse monopolisiert wird. »Diesen Kampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu gestalten, ihm sein naturnotwendiges Ziel zu weisen, das ist die Aufgabe der sozialdemokratischen Partei.« Also nicht das ist unsere Aufgabe, das Gaukelbild des Zukunftsstaates den Arbeitern vorzuzaubern, sondern die Arbeiter aufzuklären über den Entwicklungsprozeß und die Bewegungsgesetze der heutigen Gesellschaft – ihnen zu zeigen, was notwendig ist, damit der Ausbeutung und Knechtung ein Ende gemacht werde –, ihnen zu zeigen, wie die bürgerliche Gesellschaft selber in ihrer Weiterentwicklung uns mehr und mehr die Mittel in die Hand gibt, sie zu beseitigen. Hier drückt der Doppelcharakter unserer Partei sich deutlich aus: der wissenschaftliche Charakter, der es ablehnt, nach dem Bismarckschen Rezept der Blut-und-Eisen-Politik die geschichtliche Bewegung als eine willkürliche aufzufassen, die man nach Belieben zur Revolution oder Reaktion lenken kann, und der da anerkannt: es sind feste, unabänderliche Gesetze für die Bewegung vorhanden – und der praktische Charakter unserer Partei, welcher sich darin bekundet, daß den Arbeitern der Weg zum Ziele gezeigt wird, daß ihnen gezeigt wird, wie sie nur durch die Erlangung der politischen Macht, nur dadurch, daß wir den Auflösungsprozeß der heutigen Gesellschaft nach Kräften beschleunigen, uns mehr und mehr zur Macht organisieren, zu unserem Ziele gelangen können.

Ich komme nun zu den besonderen Forderungen. Wir haben die Dreiteilung des Programms, wie sie im Gothaer Kompromißprogramm sich findet, nicht wieder vorgenommen. Sie wurde damals schon als unlogisch und unwissenschaftlich beanstandet, und was als Übergangsform zwischen die allgemeinen Grundsätze und die besonderen Forderungen geschoben ward, ist jetzt einfach unannehmbar. Versuche, die Dreiteilung, wenn auch mit Weglassung nicht mehr haltbarer Programmsätze, in das neue Programm einzuführen, sind gemacht, aber von uns zurückgewiesen worden, und die Kommission Der auf dem Erfurter Parteitag 1891 eingesetzten Programmkommission, die für die Endredaktion des marxistischen Erfurter Programms verantwortlich war, gehörten 21 Mitglieder an. Sie wählte eine dreiköpfige Redaktionskommission, die durch Karl Kautsky, Wilhelm Liebknecht und Georg von Vollmar gebildet wurde. Die Programmkommission nominierte Liebknecht endgültig als Referenten zur Begründung des Parteiprogramms. steht jetzt einstimmig für das Programm ein, wie es vorliegt.

Wir haben also zunächst den organischen Entwicklungsprozeß der Gesellschaft dargelegt – gezeigt, wie die Gesellschaft in zwei Klassen gespalten worden ist, wie der Kapitalismus wirkt und wie er sich selbst den Untergang schafft. Nun wollen wir aber doch nicht die Hände in den Schoß legen, nicht, wie unsere Gegner glauben, fasziniert oder hypnotisiert von dem Wolkenkuckucksheim des Zukunftsstaates dastehen. Der Kampf fordert uns; wir haben auf allen Gebieten, überall, wo sich ein Kampffeld darbietet, mit Aufgebot aller Kräfte zu kämpfen, auf daß unser Einfluß in Staat und Gesellschaft immer größer werde. Jedes Mittel, und sei es noch so bescheiden, muß uns recht sein – gleichviel, ob es Gemeindewahlen oder Land- und Reichstagswahlen sind – gleichviel, ob der Wirkungskreis groß oder klein – überall müssen wir tätig sein, und überall müssen wir an die Verhältnisse und Tatsachen anknüpfen, um die bestehenden Übelstände und die Notwendigkeit der Umgestaltung im sozialistischen Sinne den Massen klarzumachen. Darum sagen wir: Wir sind eine Kampfpartei, wir kämpfen fortwährend; wir sind uns des revolutionären Charakters unserer Bewegung allezeit bewußt; wir sind verpflichtet, dieses Bewußtsein in den Genossen wach zu erhalten – wir kämpfen Tag für Tag, wir kämpfen in den Gemeindevertretungen, in den Landtagen, im Reichstage, in der Presse, in Volksversammlungen – wir kämpfen überall, wo wir kämpfen können – und wir kämpfen und ringen, um unsere Anschauung, die Weltanschauung der Sozialdemokratie, in immer weitere Kreise zu tragen und die Macht unserer Partei zu vermehren. So haben wir denn, da wir als vernünftige, tatkräftige Menschen nicht auf die gebratenen Tauben der sozialen Revolution warten wollen, was ein politisches Abdanken wäre, eine Reihe von konkreten Forderungen aufgestellt, für die wir eintreten, möge der augenblickliche gesetzgeberische Erfolg sein, welcher er wolle – solche Forderungen, die, ich will nicht von allen sagen, auf dem Boden der heutigen Gesellschaft, aber doch innerhalb des Rahmens des Staates, wenn auch vielleicht nicht verwirklicht, doch angebahnt werden können und uns die Möglichkeit bieten, den Hebel anzusetzen und den Umgestaltungsprozeß zu beschleunigen.

An die Spitze haben wir, wie in allen früheren Programmen, die fundamentale Forderung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts gestellt. Daß wir es nicht überschätzen, ist jedem von Ihnen bekannt, und ich will nicht wiederholen, was hundertmal gesagt worden ist – diese Frage gehört aber zur Taktik und bleibt hier beiseite.

Da ich mich der möglichsten Kürze befleißigen muß, werde ich nur die Punkte erwähnen, die Abweichendes vom früheren Programm darbieten oder aus einem anderen Grunde der Erwähnung bedürfen. Wir haben bei der Forderung des Wahlrechts direkt ausgesprochen, daß wir dabei keinen Unterschied der Geschlechter anerkennen. Im alten Programm haben wir zwar auch die Gleichberechtigung der Frauen anerkannt, jedoch in etwas verschämter Form – nur indirekt; jetzt verlangen wir klipp und klar das Wahlrecht für die Frauen, wie wir dann überhaupt für die absolute Gleichberechtigung beider Geschlechter eintreten. Es lohnt für uns nicht der Mühe, hier noch ein Wort darüber zu verlieren, daß es eine besondere Frauenfrage nicht gibt, daß die Emanzipation der Frauen überhaupt zusammenfallen muß mit der allgemeinen Emanzipation des arbeitenden Volkes. Vor fünfzehn Jahren war diese Frage noch ein Zankapfel, jetzt besteht prinzipiell in bezug auf sie nicht mehr die geringste Meinungsverschiedenheit. Und so gehe ich denn über diesen Punkt hinweg. Weiter fordern wir das proportionale Wahlsystem. Für die Reichstagswahlen galt das Persönlichkeits- und Mehrheitswahlrecht. In jedem einzelnen Wahlkreis siegte der Kandidat, der über 51 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte (falls das nicht der Fall war, wurde eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt). Die nicht auf den so gewählten Abgeordneten entfallenen Stimmen waren damit ohne Gewicht, selbst wenn sie fast 50 Prozent ausmachten. Diese antidemokratische Schere zwischen Stimmenanzahl und Zahl der Abgeordneten, die besonders stark die sozialistische Partei benachteiligte, sollte durch das Proportionalwahlrecht beseitigt werden. Danach hatte die Zahl der Abgeordneten dem Verhältnis der für die einzelnen Parteien bzw. Listen abgegebenen Stimmen zu entsprechen. Dieser Punkt war nicht im alten Programm; aber die Forderung ist so selbstverständlich, sie ist von unseren Zeitungen schon so oft auseinandergesetzt und befürwortet worden, daß ich mich einer näheren Kommentierung enthalten kann. Ich will bloß sagen, daß diese Wahlart die einzige ist, welche in Wahrheit die Vertretung nach der Kopfzahl der Wähler ermöglicht, daß sie die Ungleichheit der Wahlkreise, die Zufälligkeiten der Majoritäten, vermittels deren ein Mandat erobert werden kann, wegfallen läßt und die Zahl der Vertreter einer Partei genau der Zahl der Wähler dieser Partei anpaßt. Die Wahlkreise fallen ganz weg – der Gesamtstaat bildet einen einzigen Wahlkörper, und durch ein einfaches Rechenexempel wird festgestellt: Auf diese Partei sind soundso viele Stimmen gefallen, auf jene soundso viele – soundso viele Abgeordnete sind im ganzen zu wählen, und je nach dem Verhältnis der Stimmenzahl, die auf jede Partei gefallen ist, hat diese Partei soundso viele und jene Partei soundso viele Abgeordnete. Das ist so augenfällig und klar, daß jeder Unbefangene es sofort einsieht. Praktische Bedenken liegen nicht vor – nur das Interesse der herrschenden Klassen steht im Weg. Unsere Partei würde große Vorteile von diesem Wahlsystem haben, denn wie Sie alle wissen, sind wir zerstreut über ganz Deutschland. Wir sitzen nicht, wie das Zentrum und andere Parteien, nur in bestimmten Gegenden, dicht zusammengedrängt an einzelnen Orten. Die Sozialdemokratie ist in Deutschland überall, wie sie in der Welt überall ist. Aber wir sind eine junge Partei, und solche Wahlbezirke, in denen wir jetzt schon die Majorität bilden, sind vergleichsweise wenige. Bei dem jetzigen Wahlsystem geht uns die größere Hälfte unserer Wahlstimmen verloren – nach dem proportionalen Wahlsystem würde die Zahl unserer Abgeordneten sich etwa verdoppeln und sogar verdreifachen.

Ferner fordern wir zweijährige Legislaturperioden – nein, wir sagen auf deutsch Gesetzgebungsperioden. Auch diese Forderung bedarf kaum einer Begründung. Wir haben sie schon in einem Antrage an den Reichstag gestellt. Wir führten bei jener Gelegenheit in der Debatte aus – es entspann sich auch eine Zeitungspolemik –, daß einjährige Wahlen, wie die englischen Chartisten »Der Welt erste breite, wirklich Massen erfassende, politisch klar ausgeprägte proletarisch-revolutionäre Bewegung« (Lenin), die infolge der sich in der Endphase der industriellen Revolution verstärkenden Widersprüche zwischen Proletariat und Bourgeoisie in England entstand, 1837/38 ihren ersten Höhepunkt (Volkscharta) und 1847/48 ihren letzten Aufschwung hatte. sie forderten, in zu rascher Reihenfolge kämen. Wenn wir einmal ein demokratisches Staatswesen haben, so wird es immer möglich sein, einen Abgeordneten, der seine Schuldigkeit nicht tut, oder auch den ganzen Vertretungskörper, falls er das öffentliche Vertrauen nicht mehr hat, zur Niederlegung des Mandats zu zwingen, und Neuwahlen zu veranlassen.

Daß wir für Diäten, Tagegelder für Parlamentsabgeordnote, die es auch materiell Unbemittelten ermöglichen sollten, ein Abgeordnetenmandat anzunehmen. Die Nichtbewilligung von Diäten durch die Reichsverfassung und die Bismarck-Regierung war eine antidemokratische Maßregel, um Arbeitern und Demokraten den Zutritt zum Reichstag zu erschweren. für die Vornahme der Wahlen und Abstimmungen an einem gesetzlichen Ruhetage sind, versteht sich von selbst, ebenso die Aufhebung aller Beschränkungen der politischen Rechte. Es gibt für uns nur einen Fall, in welchem jemand seines Wahlrechts verlustig werden kann, das ist der Fall der Entmündigung wegen geistiger Unfähigkeit – Blödsinn usw.

Weiter fordern wir die direkte Gesetzgebung durch das Volk vermittelst des Vorschlags- und Verwerfungsrechts. Das heißt, wir wollen nicht, daß der Schwerpunkt des politischen Lebens in das Parlament kommt. Der Schwerpunkt liegt nach demokratischem Prinzip im Volk selbst, und das Volk soll nicht darauf angewiesen sein zu warten, bis von oben herab, aus der Volksvertretung, notwendige oder erwünschte Gesetze und Gesetzesvorschläge kommen – nein, es soll selber das Recht der Initiative haben. Und dem Vorschlagsrecht, das heißt dem Recht des Volkes, direkt Gesetzesvorschläge zu machen, steht als Ergänzung das Verwerfungsrecht zur Seite, das heißt das Recht des Volkes, vermittelst Urabstimmung den Gesetzen entweder erst ihre Gültigkeit zu geben oder sie zu verwerfen. Diese Forderung ist von uns stets prinzipiell anerkannt worden, und sie war in früheren Programmen bereits enthalten.

Dann fordern wir das Selbstbestimmungsrecht und die Selbstverwaltung des Volkes in Reich, Staat, Provinz und Gemeinde. Mit dieser, an einen Vorschlag Engels' anlehnenden Formulierung sollte die Forderung nach einer demokratischen Republik umschrieben werden, die infolge der reaktionären Verhältnisse in Preußen-Deutschland nicht offen im Programm erhoben werden konnte. Das Wort »Staat« heißt hier beiläufig Einzelstaat, nicht Staat in dem allgemeinen Sinne der ihren wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß organisierten Gesellschaft. Wir haben hier zum ersten Male ausgesprochen, daß wir nur eine solche Staats- und Regierungsform, die auf der breitesten demokratischen Basis beruht, direkt aus dem Volke hervorgegangen ist und von dem Volke kontrolliert wird, mit dem Prinzip der Volkssouveränität in Harmonie stehend erachten. Wir verlangen, daß das Volk Herr sei über sein Schicksal, daß das Wohl des Volkes oberstes Gesetz und des Volkes Wille keinem anderen Willen untergeordnet sei; wir verlangen, daß alle Einrichtungen und Gesetze, welche den Äußerungen und Betätigungen des Volkswillens jetzt entgegenstehen, beseitigt werden. Daß hiermit eine vollständige Umgestaltung unserer jetzigen Staatseinrichtungen verbunden ist, begreift jeder auf den ersten Blick. Es bedeutet die absolute Demokratisierung der politischen Einrichtungen in Deutschland.

Entsprechend diesen Grundsätzen verlangen wir die Wahl der Behörden durch das Volk. Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes macht diese Forderung zu einer logischen Konsequenz. Aber wir formulieren hier eine neue Forderung: Verantwortlichkeit und Haftbarkeit des vom Volke gewählten Beamten. Daß wir Verantwortlichkeit und Haftbarkeit sagen, ist keine Tautologie, keine Häufung von zwei Worten, die wesentlich das gleiche bedeuten. Unter Verantwortlichkeit der Beamten ist nach gewöhnlichem Sprachgebrauch die politische, durch Verfassung und Gesetz vorgeschriebene Verantwortlichkeit der Beamten zu verstehen. Aber wir wollen etwas mehr. Wir wollen auch die persönliche, zivilrechtliche Haftbarkeit der Beamten für alles, was sie tun. Ich habe einmal im Reichstage diesen Gedanken der Haftbarkeit ausgesprochen – ich knüpfte an eine Kammerverhandlung an, die in Frankreich gerade stattgefunden hatte über einen Gesetzentwurf, kraft dessen die jetzige Republik den Opfern des Napoleonischen Staatsstreichs und des Napoleonischen Regiments eine Entschädigung gewährte.

Ich sagte damals: Die Zeit wird hoffentlich auch in Deutschland kommen, wo die Opfer des Sozialistengesetzes entschädigt und wo die Urheber dieses Gesetzes und alle diejenigen, die vermittelst desselben Tausende und Hunderttausende in ihrer Person und in ihrem Eigentum geschädigt haben, persönlich haftpflichtig gemacht werden. Ich will nicht, daß wie in Frankreich, die Steuerzahler die Entschädigung zu geben haben, sondern daß die Schuldigen belangt werden. – Der Ausdruck, persönliche Haftbarkeit, wurde damals von einigen Reaktionären so gedeutet, als habe ich zur Lynchjustiz aufgefordert. Nun, an Justiz dachte ich, aber nicht an Lynchjustiz. Die persönliche Haftbarkeit des Beamten ist ein notwendiges Postulat der Volkssouveränität. Der Beamte ist nicht ein höheres Wesen; er hat bloß den Willen des Volkes zu vollziehen oder im Einklang mit diesem Willen – wie der Richter – seines Amtes zu walten; er ist für alle seine Handlungen verantwortlich und darf nicht außerhalb der zivil- und gemeinrechtlichen Verfolgung stehen. Das wollen wir ausdrücken ...

Weiter wird gefordert: Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit, Volkswehr an Stelle der stehenden Heere. Das ist die alte Forderung der Sozialdemokratie, die schon von Fichte in seiner »Rede an die deutsche Nation« aufgestellt worden ist. Heute haben wir ein Volk »in« Waffen und ein Volk ohne Waffen. Es soll jeder Soldat sein, wie in der Schweiz, und um ein solches System direkt durchzuführen, ist es notwendig, daß jeder von Jugend auf in den Waffen geübt wird, im Marschieren, Turnen, Schießen usw. In der Schweiz kennt jeder Schullehrer in jedem Dorf die militärischen Übungen, er ist ja mindestens Unteroffizier in der Eidgenössischen Armee, vielleicht höherer Offizier. Er lehrt seine Schüler vom frühesten Alter an exerzieren, militärisch turnen, mit der Armbrust schießen – und in einem gewissen Alter erhält der Knabe schon ein Gewehr. Kurz, die Jugend wird dort in allen zum Militärdienst nötigen Übungen ausgebildet. Ein ähnliches System wollen wir haben, und ich meine, so ausgebildete Soldaten würden – wenn die Ausbildung rationell erfolgt – eine weit feldtüchtigere Mannschaft abgeben als unsere heutigen Soldaten, deren körperliche Ausbildung bei den traurigen Verhältnissen, in denen die meisten vor dem Eintritt ins Heer leben, und bei der Mangelhaftigkeit unseres Schulwesens eine zum Teil geradezu bejammernswerte ist...

Wir verlangen weiter Entscheidung über Krieg und Frieden durch die Volksvertretung. Hierüber bloß ein Wort. Man hat gewünscht und von den verschiedensten Seiten beantragt zu sagen: direkt durch das Volk; die jetzige Fassung sei ja ein Rückschritt. Nein, das ist nach keiner Seite ein Rückschritt und ein positiver Fortschritt auf der Bahn des Vernünftigen und Praktischen. Nehmen Sie an, es kommt plötzlich ein Krieg, wie soll es da möglich sein, daß das ganze Volk erst darüber abstimmt? Und heutzutage kommen die Kriege meist plötzlich. Emanzipieren wir uns von der Phrase und drücken wir unsere Forderung so aus, daß sie auch Hand und Fuß hat!

Weiter: Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten auf schiedsgerichtlichem Wege. Daß wir keine Utopisten sind in bezug auf den »ewigen Frieden«, hat sich bereits auf dem Brüsseler Kongreß Der Internationale Arbeiterkongreß, der vom 16. bis 22. August 1891 in Brüssel tagte und an dem 374 Delegierte aus 16 Ländern teilnahmen, nahm eine von Liebknecht und Vaillant eingebrachte Resolution an, die die klassenmäßigen Ursachen der Kriegsgefahr enthüllte und die zum Kampf gegen Kriegsgelüste und Kriegsbündnisse der herrschenden Klassen aufrief. Von dieser Position aus wandte sich der Kongreß gegen pazifistische Auffassungen wie gegen die Illusion, Kriege mit einem Generalstreik beantworten und verhindern zu können. zur Genüge gezeigt. Wir haben dort in der bekannten Resolution ausgesprochen, daß der Zustand, welcher die permanente Kriegsgefahr und den Militarismus mit sich bringt, in den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen, im System des Kapitalismus wurzelt. Wir sind nicht wie die bürgerlichen Schwärmer, welche die Ursachen belassen und bloß die Folgen beseitigen wollen. Trotzdem stellen wir die Forderung auf, daß ein internationales Schiedsgericht errichtet werde, vor welches die Streitigkeiten der Staaten untereinander zu bringen sind. Vorläufig wird diese Forderung ja nicht verwirklicht werden, wie sehr vieles, was wir hier fordern, von dem heutigen Staat nicht verwirklicht werden wird, aber wir haben uns über diese die ganze zivilisierte Welt so tief berührende Frage auszusprechen, und wir müssen zeigen, daß wir jeden ernsten Versuch, die Kriegsgefahr zu beseitigen, als Partei unterstützen, jedoch ohne in die flache bürgerliche Friedensutopisterei zu geraten.

Wir verlangen ferner Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich- und privatrechtlicher Beziehung dem Manne unterordnen. In bezug hierauf ist mir unmittelbar, ehe ich das Wort ergriff, von fachkundiger Seite vorgeschlagen worden, wir möchten statt des Ausdrucks »dem Manne unterordnen« sagen: »dem Manne gegenüber benachteiligen«. Ich halte dies auch für eine Verbesserung, die übrigens rein redaktioneller Natur ist, und ich bitte Sie um die Erlaubnis, den Text entsprechend ändern zu dürfen. Vor Aufnahme dieser Forderung haben wir uns gefragt, ob, nachdem wir die absolute Gleichheit der Menschen »ohne Unterschied des Geschlechts« ausgesprochen haben, es nicht überflüssig sei, dies hier in einem speziellen Punkt noch besonders zu erklären. Nun ist aber zu bedenken, daß in Brüssel eine Resolution in diesem Sinne angenommen worden ist mit dem ausdrücklichen Wunsch, man möge sie in die sozialdemokratischen Parteiprogramme der verschiedenen Länder aufnehmen, und dem haben wir entsprochen.

Die beiden folgenden Absätze des Programms haben uns bei ihrer Formulierung die größten Schwierigkeiten bereitet. Man hat uns die Sache dadurch erleichtern wollen, daß man vorschlug, wir möchten doch die alten demokratischen Forderungen, wie wir sie im Eisenacher Programm finden, wieder aufnehmen: Trennung der Kirche von der Schule und Trennung der Kirche vom Staate. Ja, das war seinerzeit recht schön, aber es besagt bei weitem nicht alles, was wir sagen wollen und jetzt sagen müssen. Mit jener Formulierung wird die Kirche als ein neben dem Staate bestehendes Institut anerkannt, und das wollen wir nicht. Wir gehen viel weiter: In unseren Augen und in dem freien Gemeinwesen, welches wir anstreben, ist die Kirche eine einfache private Gemeinschaft und Vereinigung, welche denselben Gesetzen unterliegt wie alle anderen privaten Vereinigungen und Gemeinschaften. Das ist der Gedanke der absoluten Gleichheit, den wir hier ausgedrückt haben. Darum sagen wir: »Die kirchlichen und religiösen Gemeinschaften sind als private Vereinigungen zu betrachten« – und damit die Katholiken nicht sagen können, wir wollten sie vergewaltigen, fügen wir hinzu: »Gemeinschaften, welche ihre Angelegenheiten vollkommen selbständig ordnen.« In Verbindung mit diesem Passus über die Kirche fordern wir: »Weltlichkeit der Schule«. Das heißt, daß die Kirche, daß die Religion mit der Schule absolut nichts zu tun hat. Das zu fordern, sind wir prinzipiell verpflichtet, und der Punkt ist so klar, daß er einer Erläuterung nicht bedarf. Aber es galt, allen Mißverständnissen, den absichtlichen und unabsichtlichen Mißdeutungen vorzubeugen, zu welchen eine derartige Forderung in unserem Programm Anlaß geben könnte. Darum machte sich eine sehr sorgfältige Fassung notwendig...

Wir verlangen weiter, daß alle Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln nicht bloß zu kirchlichen, sondern auch zu religiösen Zwecken zu streichen sind. Wir haben das Wort »religiöse« noch zugefügt, weil es Gemeinschaften gibt, die religiöser Natur sind, ohne darum kirchlich zu sein, und auch da soll aus öffentlichen Mitteln keine Zuwendung erfolgen, eben weil die Religion Privatsache ist.

Was nun das Schulwesen betrifft, so war es bei Feststellung unseres Programmentwurfs eine Streitfrage, die uns längere Zeit beschäftigte: ob wir nicht aussprechen sollten, daß der Unterricht und die Lehrmittel in allen Schulen, bis zu den höchsten, bis zur Universität, unentgeltlich sein sollen. Zum Teil mit Rücksicht auf die bezüglichen Ausführungen der Programmkritik von Karl Marx, der hervorhob, daß dadurch nur für die Bourgeoisie, für die Besitzenden ein Vorteil geschaffen würde, weil der Arbeiter unter den heutigen Verhältnissen seine Kinder nicht in höhere Schulanstalten schicken kann, haben wir uns aber zu einer Einschränkung entschlossen und fordern nur die Unentgeltlichkeit des Unterrichts und der Lehrmittel in den öffentlichen Volksschulen. Zu dieser Forderung gehört die andere der Verpflegung – beiläufig eine Forderung, welche vor fast hundert Jahren in dem berühmten Schulgesetz von Lakanal sich findet, das kurz nach der Enthauptung von Ludwig XVI. dem französischen Konvent vorgelegt und von ihm angenommen ward. Damals wurde der Grundsatz schon ausgesprochen, daß der Staat, der die Eltern zwingt, ihre Kinder in die Schule zu schicken, auch verpflichtet ist, für die leibliche Pflege der Kinder zu sorgen. Auch die Schulfrage ist eine soziale Frage. Hungernde Kinder können nichts lernen. – Für sich selbst spricht unsere weitere Forderung, daß diejenigen Kinder, welche besondere Anlagen zeigen und bei der Prüfung sich als fähig für den Besuch höherer Schulen – Fach- und anderer Schulen – erweisen, ähnlich wie es in verschiedenen Staaten von Amerika jetzt schon eingeführt ist, in den höheren Schulen unentgeltlich unterrichtet und verpflegt werden. Mit diesem Zusatz ist unser Schulparagraph so formuliert, daß er auch den weitestgehenden Anforderungen Rechnung trägt, ohne in phantastische Überschwenglichkeiten zu verfallen und den Boden der realen Verhältnisse zu verlassen.

Eine weitere Forderung ist die Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes, die Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung usw. Beides gehört prinzipiell zusammen. Die Möglichkeit, sein Recht zu suchen, ist heute im wesentlichen ein Privilegium der Reichen. Das Recht zu klagen, ist in den meisten Fällen dem Armen tatsächlich genommen, weil das Klagen und Prozessieren zu teuer ist. Genauso ist es mit der ärztlichen Hilfe im Falle der Krankheit. Der Arzt ist kein Beamter, und wenn auch jetzt in einzelnen Fällen die Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung wie die des Rechtsbeistandes gesichert ist, so ist dies doch an Bedingungen geknüpft, die nicht jeder erfüllen kann oder mag, und Hunderttausende gehen heutzutage der ärztlichen Hilfe wie des Rechtsbeistandes aus Mangel an Geld und aus Scheu vor den hohen Kosten verlustig. So werden neue Privilegien für die besitzenden Klassen geschaffen! Was nun insbesondere die Unentgeltlichkeit des Rechtsbeistandes und der Rechtshilfe anbelangt, so sind hiergegen ja allerhand praktische Bedenken erhoben worden. Aber wir haben uns gesagt, bei einer Vereinfachung des Rechtsweges lassen sich sehr wohl Formen finden, in welche unsere Forderung ausgeführt werden kann, und nicht unsere Sache ist es, hier Einzelheiten festzustellen, sondern das ist Sache des Gesetzgebers. Zugunsten dieser Forderung ist noch besonders geltend zu machen, daß der Staat ja nach den Definitionen der Rechtsphilosophie ein großer Verein zum Rechtsschutz ist und daß der »Rechtsstaat« den Verteidigern des heutigen Staates stets als Ideal vorschwebt. Und sagen sie uns nicht immer: »Der Staat garantiert einem jeden Staatsangehörigen und Bürger sein Recht«? Gut, wir verlangen, daß der Rechtsschutz, welcher jetzt für die Masse des Volkes nur auf dem Papier besteht, zur Wahrheit werde für alle. Jetzt hat ihn bloß der Reiche, der gar keinen staatlichen Rechtsschutz braucht, weil er sich selbst zu seinem Recht verhelfen kann; dem Armen aber, der in seinen Rechten viel leichter und mehr bedroht wird als der Reiche, ist er unerreichbar, und für ihn besteht der Rechtsschutz tatsächlich nicht. Das ist eine Ungerechtigkeit, der ein Ende gemacht werden muß. Weiter!

»Stufenweise steigende Einkommen- und Vermögenssteuern zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken sind.« Die Einfügung der Vermögenssteuer hat in der Kommission zu einer Debatte Veranlassung gegeben. Wir haben aber gefunden, daß neben dem Einkommen auch das Vermögen erwähnt werden muß, wie es zum Beispiel in England bei der Income and Property Tax – Einkommen- und Eigentumssteuer – der Fall ist. Es ist notwendig, eine Unterscheidung zu machen zwischen demjenigen Einkommen, welches einfach aus der individuellen Arbeit einer Person entsteht, und demjenigen, welches eine Person hat, ohne daß sie selbst zu arbeiten braucht, zum Beispiel aus Grund und Boden, aus Kapitalien, aus Staatspapieren usw. Während bei dem einen das Einkommen an die Person geknüpft ist und aufhört, wenn sie nicht mehr arbeiten kann, wenn sie stirbt – ist das andere Einkommen von der Person unabhängig. Bei einem Einkommen dieser Art muß die stufenweise Besteuerung eine andere und höhere sein. Mit anderen Worten, jemand, der ein Einkommen von festem Vermögen hat, muß mehr besteuert werden als jemand, der ein Einkommen ohne Vermögen hat. – Wir haben ferner die Selbsteinschätzungspflicht aufgenommen, wogegen wohl nichts zu bemerken ist. Von der Erbschaftssteuer wird verlangt, daß die stufenweise Erhöhung nicht bloß nach dem Umfang des Erbgutes zu bemessen ist, also nach dem Grundsatz der Progressivsteuer, sondern auch gleichzeitig nach der größeren Entfernung des Verwandtschaftsgrades. Hierüber wird wohl keine Meinungsverschiedenheit bestehen.

Ich komme nun zu dem zweiten Teil der besonderen Forderungen, nämlich denjenigen, welche wir speziell zum Schutz der Arbeiterklasse aufstellen. Unter diesen ist auch nicht eine einzige, die einer genaueren Erörterung hier noch bedürfte. Um einer etwaigen Debatte vorzubeugen, will ich bloß erwähnen, daß wir die Anträge, die von den verschiedenen Seiten vorlagen, zu dem Zweck, die staatliche Versicherung in der einen oder anderen Form auch auf die Arbeitslosigkeit auszudehnen, haben streichen müssen – und zwar einstimmig –, weil wir zu der Überzeugung gekommen sind, daß eine derartige Forderung einfach nicht durchführbar ist und uns von dem Boden des tatsächlich Möglichen entfernen würde, den wir in diesen besonderen Forderungen – und namentlich in diesem Teil derselben – nicht verlassen dürfen. Es ist ja von den Arbeitergewerkschaften in England der Versuch einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit gemacht worden, da hat sich dann herausgestellt, daß bloß die Organisation solcher Gewerbe, bei denen es durchschnittlich hohe Löhne und eine geringe Zahl von Arbeitslosen gibt, eine solche Versicherung zur Not durchführen können – also nur diejenigen Arbeitergruppen, die es am wenigsten brauchen. Alle anderen Gewerke, in welchen heutzutage die Arbeitslosen nach Tausenden zählen, sind sofort an dem Versuch gescheitert, und wenn wir dem Staate diese Aufgabe zumuten wollten, so würden wir unserer Sache einen schlechten Dienst leisten. Wie schon angedeutet, gerade in den Forderungen betreffend die Arbeiterklasse müssen wir als Arbeiterpartei alles Nebelhafte und Undurchführbare vermeiden. Was wir in diesem Teil unseres Programms fordern, ist eminent praktisch und zum großen Teil in anderen Ländern bereits verwirklicht, und wir müssen diese Forderungen nicht belasten durch solche, welche es unseren Gegnern leicht machen zu sagen: Ihr fordert das Unmögliche! Die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit gehört aber schon in das Traumland des »Rechtes auf Arbeit«.

Genossen! Es wäre mir unendlich lieb gewesen, wenn wir einem früheren Stadium das Programm hätten behandeln können, wenn wir entweder auf diesem regelmäßigen Jahreskongreß oder auf einem speziell zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Kongreß in eingehendster Weise alle Grundprinzipien unseres Programms und alle damit zusammenhängenden Fragen hätten durchsprechen können. Das Parteiprogramm wurde auf dem Erfurter Parteitag am letzten Verhandlungstag (21. Oktober 1891) als letzter Tagesordnungspunkt behandelt und nach Liebknechts Programmrede ohne Diskussion angenommen. Vor dem Parteitag hatte jedoch eine mehrmonatige breite Diskussion der Parteimitgliedschaft über den Programmentwurf stattgefunden. Die prinzipielle Auseinandersetzung sowohl mit der pseudoradikalen »Opposition der Jungen« als auch mit dem rechtsopportunistischen Vorstoß Vollmars, die den Erfurter Parteitag beherrschte, war in gewisser Hinsicht eine Vorwegnahme der Programmdebatte. Ich bin überzeugt, es hätte das der Partei zum Vorteil gereicht, nach innen wie nach außen. Aber es ist nicht möglich gewesen – und die notgedrungen beschränkte Zeit, über welche wir verfügen, macht es notwendig, daß wir uns jetzt in der Debatte die möglichste Beschränkung auferlegen und nicht allzusehr in Einzelheiten eingehen. Ich will deshalb nur noch das absolut Notwendigste sagen, indem ich mir vorbehalte, erforderlichenfalls nachher von dem mir als Referenten zustehenden Recht Gebrauch zu machen. Ich hoffe aber, daß die Debatte sich nicht ausdehnen möge über Fragen, über welche in der Partei selbst schon monatelang Debatten stattgefunden haben und über die man sich in unserer Presse klargeworden ist. Alle Genossen, die Anträge gestellt haben und hier auf dem Parteitage als Delegierte anwesend sind, haben wir in die Programmkommission gewählt, weil wir von der Überzeugung ausgingen, daß es weit zweckmäßiger ist, wenn der Wortlaut in einem kleinen Kreise festgestellt wird, als wenn die Klärung der Meinungen in einem größeren Kreise stattfinden soll, wo ein Programmentwurf ja wohl überhaupt gar nicht festgestellt werden kann. Und endlich bemerke ich noch: Auch alle diejenigen Mitglieder der Kommission, welche Programmanträge vertreten haben, die nicht in diesen unseren Entwurf aufgenommen worden sind, haben sich für den Entwurf in seiner jetzigen Fassung erklärt und haben sich durch die Gründe, welche die Majorität bestimmt haben, überzeugt erklärt.

Genossen! Im Anfange seiner aufsteigenden Macht sprach Fürst Bismarck der fortschrittlichen Bourgeoisie gegenüber das Wort aus: Flectere si nequeo superos, Acheronta movebo, wenn ich mit Euch Fortschrittlern und Liberalen nicht fertig werde, dann beschwöre ich das Proletariat herauf, ich bewege den Acheron, ich entfessele gegen Euch die sozialistische Bewegung. Fürst Bismarck rief, der Acheron, das deutsche Proletariat, hat sich aber nicht bewegt! Es wurden uns Anerbietungen gemacht, sie wurden verachtungsvoll zurückgewiesen. Dann rief die Sozialdemokratie, und der Acheron hat sich bewegt, die deutsche Arbeiterbewegung entstand, und die deutsche Arbeiterschaft marschiert jetzt, soweit sie klassenbewußt ist, einmütig und geschlossen wie in keinem anderen Lande der Erde, unter dem Banner der Sozialdemokratie. Was Fürst Bismarck nicht konnte, das hat die deutsche Sozialdemokratie erreicht – sie war stärker als er, und auf der ganzen Linie steht die Sozialdemokratie da als Siegerin über das Bismarcksche System. Am 25. Januar 1890 hatte der Reichstag mit 169 gegen 98 Stimmen eine Verlängerung des Sozialistengesetzes, das sich gegenüber der sozialistischen Arbeiterbewegung als wirkungslos erwiesen hatte, abgelehnt. Am 1. Oktober 1890 verlor es seine Gültigkeit. Am 20. März 1890 erfolgte der Sturz Bismarcks und der Zusammenbruch seiner Diktatur. Man hat von dem »ehernen Entwicklungsgesetz« gesprochen. Und es ist ein ehernes Gesetz, keiner kann es abändern, mit Gewalt es beugen oder brechen, und Fürst Bismarck, der Mann, der über alle Machtmittel des Staates und der Gesellschaft verfügte, der von sich sagte: ich bin das Reich, der Staat bin ich! – der es mit größerem Recht von sich sagte als jener König von Frankreich –, er liegt heute zerschmettert am Boden, und Staat und Gesellschaft sind noch da, nichts hat sich in der Welt wesentlich geändert, ein Mann weniger auf der politischen Bühne und nichts weiter – ein Mann über Bord! Die Sozialdemokratie weiß, daß, sowenig ein Bismarck die Bewegungsgesetze ändern konnte, ebensowenig wir es können. Wir wissen, daß die bürgerliche Gesellschaft, sie mag tun, was sie will, in ihr Verderben rennt. An ihr vollzieht sich das Verhängnis. Es ist wie eine Schicksalstragödie des Altertums: Der Held, das Opfer weiß, er ist verurteilt, es besteht ein Schicksalsspruch, den er erfüllen muß. Er wehrt sich dagegen, er sucht dem Verhängnis zu entrinnen, aber jeder Schritt, den er tut, um seinem Verhängnis zu entgehen, führt ihn der Katastrophe näher, bis der Tag des Untergangs, des Verderbens, des Gerichtes hereinbricht. So ist es mit unserer Bourgeoisie. Sie bietet alles auf, um dem Schicksal zu entrinnen; aber jeder Versuch, dem Verhängnis auszuweichen, führt sie der Vollstreckung des Urteils, des Schicksalspruches bloß näher. Sie mag gegen uns tun, was sie will, sie tut es für uns, sie mag für sich tun, was sie will, sie tut es für uns; und wir, wir mögen tun, was wir wollen, die Verhältnisse arbeiten uns in die Hände; alles in Staat und Gesellschaft, Verfolgungen, Konzessionen, einerlei: alles schlägt uns heute zum Vorteile aus – uns, der aufsteigenden, siegenden Sozialdemokratie. Mögen unsere Gegner versuchen, was sie wollen, sie können nur für uns arbeiten.

Ich führte vorhin aus, daß die bürgerliche Gesellschaft eine Gesellschaft der Expropriation, daß der Kapitalismus die Expropriation in Permanenz ist.

Die Besitzer der Arbeits- und Produktionsinstrumente expropriieren diejenigen, welche keine besitzen, und dieser Prozeß der Expropriierung, das heißt der Eigentumsberaubung, dauert fort, solange diese gesellschaftliche Ordnung besteht. Sie nennt sich allerdings die Gesellschaft des Eigentums, des persönlichen Eigentums, aber in Wirklichkeit ist sie gerade die Gesellschaftsform, welche das persönliche Eigentum zerstört. Und das Ende dieses Expropriationsprozesses kann nur sein, was Marx ausgesprochen hat in seinem granitenen Wort: die Expropriation der Expropriateure! Das Eigentum, soweit es berechtigt und möglich ist, das heißt das gleiche Anrecht eines jeden auf den Genuß der Güter, welche durch die gemeinschaftliche, organisierte Arbeit aller erzeugt werden, kann sich erst dann verwirklichen, wenn diese Gesellschaft in Trümmer zerfallen ist.

Wir sind jetzt im Begriff, uns ein neues Programm zu geben. Das alte hat uns treffliche Dienste getan. Ehrfurchtsvoll werden wir, werden unsere Nachkommen es zu allen Zeiten betrachten – was mangelhaft daran war, ist ergänzt und verbessert worden durch die steigende Bildung und Intelligenz der Genossen. In die mangelhafte Form haben sie den richtigen Inhalt hineingegossen. Das schönste Programm nützt uns nichts, wenn nicht der echte, lebendige Geist hineingelegt wird. Und darum bitte ich Sie, kleben Sie nicht an dem Wort! Bedenken Sie, ein vollkommenes Programm gibt es nicht. Das Programm, welches nach der einstimmigen Meinung von uns allen im Augenblicke das beste ist, wird schon in der nächsten Stunde einen Kritiker gefunden haben, der in der einen oder anderen Formel, in dem einen oder anderen Satz eine Verbesserung anbringen wird. Wir wollen – wie schon 1875 gesagt ward –, wir wollen uns im Programm keinen Papst schaffen. Das Programm hat nur das eine zu erfüllen: klar und verständig die Ziele unserer Partei hinzustellen, den Entwicklungsprozeß der bürgerlichen Gesellschaft zu zeigen und die Naturnotwendigkeit, mit welcher sie sich selbst tötet und in welchem sie selber den Moment herbeiführt, wo die kapitalistische Produktion im Interesse der menschlichen Gemeinschaft ersetzt werden muß durch die sozialistische Produktionsweise. Diesen Entwicklungsprozeß mit aller Macht zu beschleunigen und alle Kraft daranzusetzen, daß dieser Moment möglichst bald eintrete, das ist unsere heilige Pflicht. Sorgen Sie dafür, daß das neue Programm, welches wir heute schaffen werden, die Partei von Siegen zu Siegen führe, wie das alte – von Sieg zu Sieg bis zum endgültigen Sieg! Legen Sie den richtigen Geist in das neue Programm! Kämpfen Sie in dem richtigen Geist unter diesem neuen Banner! Tragen Sie es, eingedenk der erhöhten Pflichten, die aus der Größe und dem Wachstum unserer Partei für uns entspringen, mannhaft und begeisterungsvoll voran, kämpfen Sie furcht- und rastlos, wie Sie unter dem alten Banner, unserer alten zerfetzten Sturmfahne gekämpft haben. Setzen Sie Ihre ganze Kraft, Ihre ganze Persönlichkeit an die Verwirklichung dieses Programms, und sorgen Sie so dafür, daß die Zeit bis zu dem Tag, wo die heutige bürgerliche Gesellschaft fällt, möglichst abgekürzt werde – denn der Fall dieser Gesellschaft hängt wesentlich ab von der Summe der Kraft, die gegen sie eingesetzt wird. Je mehr Kraft wir in die Agitation, in unseren Agitationskampf legen, je rücksichtsloser wir unsere Persönlichkeit in die Waagschale werfen, desto rascher werden wir am Ziele sein und desto eher das Banner der Sozialdemokratie auf den Zwingburgen der heutigen Gesellschaft aufpflanzen!

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