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Das Blaue Buch von Vaterland und Freiheit

Friedrich Naumann: Das Blaue Buch von Vaterland und Freiheit - Kapitel 3
Quellenangabe
typetractate
authorFriedrich Naumann
titleDas Blaue Buch von Vaterland und Freiheit
publisherKarl Robert Langewiesche
year1913
correctorJosef Muehlgassner
senderwww.gaga.net
created20131022
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wgs
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Der Konstitutionalismus ist kein Prinzip, sondern ein Kompromiß, ein notwendiger, unvermeidlicher Kompromiß, aber auch nichts mehr als das. Die Monarchie ist ein Prinzip, die Demokratie ebenfalls, der Konstitutionalismus ist eine aus beiden bestehende Wirklichkeit. Es gibt keine theoretische Grundlage für die Verteilung der Souveränität zwischen Monarchie, Aristokratie und Demokratie, sondern immer ergibt sich die jeweilige Verteilung aus der beiderseitigen Stärke. Nichts hindert die beiden Mächte, wenn sie ihre Kräfte gemessen haben, periodenweis zusammenzugehen, aber von beiden Seiten wird man das Zusammengehen nicht anders auffassen können, als etwa einen Staatsvertrag zwischen zwei Staaten, die ihre natürliche Gegnerschaft um gewisser gemeinsamer Zwecke willen einschränken, veränderte Kraftverteilung, veränderte Geschichtslage verändern auch das beiderseitige Verhältnis. Alles in der Politik ist Kampf ums Dasein, auch das Verhalten von Monarchie und Demokratie zueinander. Wer sich prinzipiell zum Konstitutionalismus bekennt, gibt das Recht des demokratischen Stimmzettels grundsätzlich auf. Ebenso aber gibt er das Recht der monarchisch militärischen Führung grundsätzlich auf. Wir erkennen beide Rechte als an sich vorhanden an und suchen keine Vereinigungstheorie, sondern nur einen Weg praktischen Zusammenwirkens beider Faktoren für die Entwickelung der Nation. Es ist ein Wahn, als ließen sich alle in den Dingen vorhandenen Gegensätze durch schöne Zwischentheorien beseitigen. Richtiger ist, die Gegensätze als solche anerkennen und von da aus Zukunftswege zu suchen. Ewige Normalverfassungen gibt es nicht.

 

In jedem Vereine gibt es neben der geschriebenen Verfassung einen wirklichen Verfassungszustand, der oft sehr anders aussieht. Beispielsweise besagt das Statut, daß alle Macht bei der Generalversammlung liegt, die Wirklichkeit aber zeigt, daß die Generalversammlung nur eine Komödie ist. Oder es steht im Statut, daß der Sekretär vom Vorsitzenden seine Anweisungen empfängt, in Wirklichkeit aber verläuft die Sache gerade umgekehrt. Man kann getrost sagen, daß nie eine Verfassung ganz genau gehalten wird, weil sie schon in dem Augenblick, wo sie eingeführt wurde, ein Kompromiß war oder ein Gewaltakt, oder im besseren Falle eine Abmachung, bei der sich die verschiedenen Beteiligten etwas verschiedenes dachten. Schon Lassalle hat vor mehr als fünfzig Jahren darauf hingewiesen, daß beispielsweise das Königtum nicht deshalb existiert, weil es in der Verfassung steht, sondern, daß die Verfassung nur ein Friedensschluß ist, der so lange dauert, als er den vorhandenen Machtverhältnissen entspricht. Es gibt Herrscher, die viel stärker sind als sie es nach der Verfassung sein dürfen. Wer wird sie hindern? Nur wieder eine Gegenmacht, die ihnen gewachsen ist. Diese Gegenmacht wird dann die Verfassung als wirksames Kampfmittel benutzen, aber das bloße Papier für sich allein ist tot.

 

Der König von Preußen liest zwar, soviel man hört, nur wenige Bücher, aber das Buch des alten Macchiavelli »über den Fürsten« wird ihm doch wohl nicht unbekannt sein. Dort steht als Grundformel der Macht, daß der Fürst mit der Menge der Bevölkerung gehen müsse, wenn er nicht will, daß ihm die Oberschichten den Staat ruinieren. Scheinbar steht ihm die Oberschicht viel näher, denn sie speist von seinem Tische und reitet auf seinen Jagden, aber sie ist unersättlich in ihren Ansprüchen und verdirbt damit schließlich Heer und Finanzen. Um gegen sie etwas in der Hand zu haben, braucht der Fürst die Masse.

 

»Die Masse muß es bringen« ist auch ein Wort für Könige und Kaiser. Die deutsche Masse bringt es, sie bringt Heer, Flotte, Geld und Macht. Ohne Massenwachstum hilft keine persönliche Genialität. Moderne Riesenmachtmittel sind nur möglich, wenn ein ganzes Volk frühlingsartigen Saft in seinen Gliedern hat. Nicht die Fürsten machen das Volk, aber mit dem Volke wachsen große Herrscher.

Es zeigt sich, daß im Grunde Kaisertum, industrielle Aristokratie, Demokratie drei Erscheinungsformen ein und derselben Sache sind. Sie sind drei Folgen des Aufwachsens des neuen, volkreichen, gewerblichen Deutschland auf dem alten agrarischen Boden. Es ist unmöglich, sich Deutschland als mächtiges Kaiserreich zu denken ohne Industrie, Industrie ist unmöglich ohne Proletariat. Die Neuzeit kommt imperialistisch-proletarisch. So sehr die aufsteigenden Mächte der Neuzeit unter sich durch lebhaft empfundene Interessengegensätze und auch durch daraus folgende Antipathien getrennt sind, so oft sie auch bisher politisch sich gegenüberstanden, sie sind doch, weltgeschichtlich angesehen, ein gemeinsames Gewächs. Es ist unmöglich, im gegenwärtigen Zeitpunkt eins dieser Elemente ohne das andere zu denken. Wenn eins von ihnen krankt, so kranken die zwei anderen mit.

Demokratie ist politische Herrschaft des Mehrheitsprinzips, Kaisertum ist nationale Herrschaft des Einen. Zwischen diesen zwei politischen Prinzipien gibt es keine endgültige formale Aussöhnung. Aber im Lauf der Geschichte gibt es Perioden, wo die Macht der Verhältnisse, die Logik der wirklichen Dinge ein Zusammenwirken der zwei Faktoren nötig macht. Eine absolute Monarchie ist in der Gegenwart ebenso unmöglich wie eine absolute Demokratie. Beide Teile protestieren formell gegen jede Abschwächung des in ihnen liegenden natürlichen Gegensatzes, aber sie verstehen sich dazu, einen gemeinsamen Weg gemeinsam zu gehen. Hat nicht die bisher herrschende agrarische Aristokratie im Grunde ebenso gehandelt? Die Monarchie entstand im Kampf mit ihr, machte aber dann mit ihr gemeinsam Geschichte. Jetzt bricht die Sicherheit dieses alten Bodens. Die Wirtschaftsführung kommt in die Hand der industriellen Aristokratie. Diese aber hat keine eigene Massenwirkung. Der Kaiser führt die Nation als Diktator der neuen Industrie. Indem das Kaisertum aber dieses tut, braucht es die Masse, die Demokratie. Das ist der Entwickelungsgang, den unsere deutsche Geschichte gehen wird. Eins nur läßt sich nicht vorhersagen: mit welchen Zwischenstufen, über welche Hindernisse dieser Weg gegangen werden wird. Jetzt ist zwischen Kaisertum und Demokratie noch volle Spannung auf beiden Seiten.

 

Wenn einmal, der Not der Tatsachen folgend, das Kaisertum langsam sich auf die linke Seite gestellt hat, wird sich das wahre Herz der Rechten zeigen. Die Königstreue der Ostelbier ist dann, wenn sie nichts mehr zu hoffen haben, Spreu im Winde. Sie werden dann die Rolle des alten französischen Adels spielen und zusammen mit den beträchtlichen Resten des Klerikalismus und den Polen, deren es dann durch ihre Hilfe 30 im Reichstag geben wird, die Partei der »Reichsfeinde« ausmachen. Mühsam und schwer wird man sie aus der oberen Beamtenschaft hinausschieben, lange werden sie noch in der Generalität vorherrschen, tappend und unsicher wird eine neue Klasse von oberen Beamten heranwachsen, der entscheidende Schritt zu Deutschlands Zukunft und Größe wird aber getan sein. Auf konservativer Seite wird man brüllen, als ginge die Welt unter, aber auf der Seite des schaffenden Volkes wird neuer, früher nie vorhandener Patriotismus zu vaterländischen Leistungen treiben, zu denen eine alte sinkende Klasse unfähig geworden war. Der deutsche Geist wird dann, wenn er frei geworden ist, die Welt erobern.

 

Der Monarch denkt als Monarch, der Proletarier als Proletarier, jeder von beiden denkt aus seiner Lage heraus, und man müßte einen traurigen Kleister von Worten kochen, wenn man beide Teile zu derselben staatsrechtlichen Lehre bringen wollte. Das ist ja aber auch nicht nötig, da verschiedene politische Faktoren mit verschiedenen klar ausgesprochenen naturnotwendigen Tendenzen desto freier und offener das Gemeinsame finden können, nachdem sie ihre Unterschiede beiderseits unzweifelhaft dargetan habe. Viel unklarer als eine Demokratie, die ihr Prinzip wahrt, aber praktisch mit dem Kaiser geht, ist ein Konservatismus, der theoretisch die absolute Macht anerkennt, und praktisch gegen sie agitiert, sobald sie ihm irgendwie drückend wird. Niemals kann in einem großen Volke eine einheitliche staatsrechtliche Theorie eine allgemeine Zustimmung gewinnen. Alle Politik ist ein Handeln und Kämpfen von Kräften.

 

Wer Tag für Tag direkte Entscheidungen in Weltmachtsfragen abzugeben hat, für den kommt die politische Erziehung der einzelnen Teile einer Masse, die er oft als Hinderung empfindet, nur gelegentlich in Betracht. Im allgemeinen wird er geneigt sein, auch die innere Politik nur unter dem Gesichtspunkt des Schachspiels der Kräfte anzusehen. Eine Förderung ihrer politischen Tendenzen kann also die Demokratie vom Imperator nur insofern erwarten, als Konzessionen demokratischer Art für Hilfsleistungen auf nationalem Machtgebiet geleistet werden. Eins aber wird dabei von demokratischer Seite oft übersehen. Man glaubt, daß es ein direktes Interesse des Imperators sei, freiere Gestaltung der Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Vereine usw. zu hindern. Das ist nicht der Fall. Der Imperator, der Weltpolitik macht, ist tatsächlich in der Lage, in diesen Dingen äußerst entgegenkommend zu sein, um so mehr, je mehr er seiner eigenen persönlichen Wucht sicher ist. Er ist keineswegs ein geborener Gegner demokratischer Fortschritte, nur allerdings auch kein geborener Freund derselben. Solche Fortschritte zu erreichen, ist und bleibt Aufgabe einer klugen, praktischen Politik der Masse. Der Imperator hat sein Auge anderswohin gerichtet: auf die Ausdehnung der Macht.

 

Nie wird sich eine große Nation von Leuten führen lassen können, deren Zuverlässigkeit in der Machtfrage nicht absolut ist. Ein Volk, das anders handeln würde, müßte sich selbst aufgeben. Erst dann, wenn die freiheitlichen und sozialen Volksteile nationalen Machttrieb in sich pflegen, werden sie erfolgreich gegen die festeste und älteste Aristokratie kämpfen können.

 

Die äußere Politik ist in ihrem Gesamtverlauf noch wichtiger und folgenschwerer als die innere. Natürlich hängen beide aufs engste zusammen: man kann keine kraftvolle äußere Politik machen ohne ein gesundes kraftvolles, patriotisches Volk, man kann keine größere soziale Reform ins Leben rufen ohne eine Wirtschaftspolitik, hinter der das Schwert geschliffen ist. Beide Arten von Politik sind ja im Grunde nur Tätigkeiten desselben Gesamtkörpers, zwei Arten von Aktualität desselben Blutes. Aber die äußere Politik hat doch im einzelnen Moment die größere Verantwortung, denn alle inneren Reformen, alle Freiheit, Gerechtigkeit, Wohlstand und Bildung sinken und brechen von dem Moment an, wo die Macht nach außen fällt. Das empfindet die weitaus größte Mehrzahl unseres Volkes, bis tief hinein in die Sozialdemokratie, daß wir um alles in der Welt keine große militärische Niederlage haben dürfen.

 

Nichts, nichts hilft in der Weltgeschichte Bildung, Kultur, Sitte, wenn sie nicht von der Macht geschützt und getragen werden! Wer leben will, muß kämpfen. Das gilt vom einzelnen, von der Klasse, vom Volk. Weil wir ein Volk von 60 Millionen Menschen sind und in nicht ferner Zeit ein solches von 70 Millionen sein werden, deshalb müssen, deshalb können wir um die deutsche Existenz auf der Erdkugel kämpfen.

 

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