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Sämtliche Schriften - Band III: 1925-1926

Carl von Ossietzky: Sämtliche Schriften - Band III: 1925-1926 - Kapitel 166
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authorCarl von Ossietzky
titleSämtliche Schriften ? Band III: 1925?1926
publisherRowohlt
seriesSämtliche Schriften
volumeBand III
printrun1. Auflage
editorWerner Boldt, Frank D. Wagner
year1994
isbn3498050192
firstpub1925-1926
correctorreuters@abc.de
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Sachsen, Preußen, Reich und Kaiser

Ein Communiqué der Botschafter-Konferenz kündigt Wiederaufnahme der Militärkontrolle an. Beträchtliches Aufsehen. Die Wilhelm-Straße repliziert erregt: Thoiry gefährdet! Nachher stellt sich Alles als ein »Mißverständnis« heraus. Das erste, das alarmierende Communiqué stammte von Havas, das andre, das beschwichtigende von Reuter. Der Sinn der Übung dürfte wohl sein, daß die Botschafter-Konferenz von der Entwicklung der militärischen Angelegenheiten in Deutschland nicht grade entzückt ist, aber aus einer Mahnung keinen Konfliktstoff machen möchte. So kam das Spiel zustande, das wir, ach, so gut, kennen: der böse französische Havas runzelte die Stirn und pfiff ein paar Unfreundlichkeiten durch die Nase, und dann kam der herzige Onkel Reuter und lächelte Alles wieder glatt. Wann werden die Franzosen endlich so gescheit werden, auf Rollenwechsel zu dringen? Warum kann nicht einmal der begabte Havas den père noble, der mimisch so wandlungsfähige Reuter den Intriganten spielen?

 

Der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik hat Wiking und Olympia auf Herz und Nieren geprüft, nichts Verdächtiges gefunden und daraufhin das Verbot des Preußischen Innenministeriums vom 12. Mai aufgehoben. Vorbereitungen zum Rechtsputsch sind in Deutschland nicht strafbar. Findet sich schon eine Regierung, die einschreitet, so ist auch gleich ein Gericht da, das die Brüder wieder laufen läßt. Die ganze Claß-Verschwörung wird nur einem Einzigen fatal werden: nämlich jenem Doktor Dietz, der das Komplott an das Preußische Innenministerium denunziert hat, und den der neue Herr Oberreichsanwalt, der Vertraute des Reichsbanner-Heiligen Marx, schon heute fest am Kragen hält, nicht weil er Herrn Claß verpetzt, sondern weil er angeblich militärische Geheimnisse verraten hat. Das heißt: man hat so lange bei ihm gehaussucht, bis man ein Schreiben fand, aus dem sich ergab, daß er irgendeine Erfindung militärischen Genres, vom Reichswehr-Ministerium außerdem abgelehnt, ans Ausland hätte verkaufen wollen. Die neue Leistung des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik trägt die Unterschrift des Herrn Niedner, der als Richter ja längst einen Ruf genießt, aber von der demokratisch-republikanischen Presse nicht viel behelligt wurde, weil er klugerweise die Kommunisten als Jagdobjekt bevorzugte. Nach diesen kleinen Vorpostengefechten wagt sich Herr Niedner nun an höheres Wild, und sein Debüt ist in der Tat ein Treffer mitten ins Schwarz-Rot-Goldne. Vielleicht werden die demokratischen Blätter sich jetzt endlich mit diesem Richter kritisch befassen, der zudem ihre höchsteigne Entdeckung ist, und den sie vor ein paar Jahren noch als »bon juge« gefeiert haben.

 

Das Reichsministerium des Innern beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Anfertigung von Ausführungsbestimmungen zum Artikel 48 der Reichsverfassung. Wie man sich das im Kanton Külz denkt, bewies ein Entwurf, der einen offensichtlichen Rückschritt selbst gegenüber dem gegenwärtigen Zustand bedeutet, da er, was bisher Willkür war, zum System macht. Herr Külz dementierte sofort sehr scharf, und die Gereiztheit seiner Sprache ließ erkennen, wie wert ihm das Ding war, das vor der Öffentlichkeit notgedrungen als Privatleistung eines x-beliebigen Referenten qualifiziert werden mußte. Der Artikel 48! Die Geschichte seiner Anwendung ist die Geschichte der Republik, und deren traurigster Erinnerungstag bezeichnet die Hochkonjunktur des Bajonett-Paragraphen. Grade jetzt vor drei Jahren, am 23. Oktober 1923, begannen die Feindseligkeiten der Truppen des Generals Müller gegen das sozialistische Kabinett Zeigner in Dresden. Kein Artikel in den patentierten Organen der Republik-Rettung, kein Reichsbanner mit Fackeln und Fahnen wird daran erinnern. Begreifliches Schweigen. Denn hier waren die Schwarz-Rot-Goldenen nicht wie sonst die Geprellten oder Schwachen: hier hatten sie die Initiative, und das Plazet sozialdemokratischer Stresemann-Minister, der Segen der Oberpriester in der Linden-Straße begleitete die grünen und schwarzen Krieger des Generals Müller auf ihrem Siegeszug gegen die republikanische Konstitution und gegen eine Regierung, die nicht um ein Jota vom Gesetz abgewichen war. Ein Politiker, schwach an Erfahrung und Menschenkenntnis, doch an Instinkt und lauterm Willen den Routiniers überlegen, der sympathischste Sozialistenkopf seit Kurt Eisner, hatte gewagt, wider das Monopol der Welse zu meutern, und dafür traf ihn des Reiches Acht und Aberacht. Wie dieser Einmarsch sich vollzogen, wie viele Blutopfer er in den armseligen Proletariernestern dieses ausgehungerten Industrielandes gekostet hat, ist niemals bekannt geworden. Durch den Ausnahmezustand war damals den wenigen wahrheitgewillten Blättern die Sprache genommen, und ein infam verlogener Strafprozeß gegen Erich Zeigner rückte Alles aufs Niveau der Spießer-Sensation und verdunkelte den politischen Tatbestand. Aber mochte man die Tragödie Sachsens selbst unterschlagen: die Folgen können nicht verschleiert werden. Ludwig Hatvanys Wort über Horthys Ungarn hat auch für Sachsen Geltung: Das verwundete Land! Seit 1923 ist Sachsen ein krankes Land: eine schlecht gepflegte Wunde, von Pfuscherfingern mit der Salbe Große Koalition bestrichen und für kuriert erklärt, ist vereitert. Rhein und Ruhr sind lange befriedet, doch Sachsen trägt noch immer jene Züge seelischer Zerknitterung, so charakteristisch für okkupiertes Gebiet. Im bürgerlichen Lager herrscht – mindestens seit der Abtretung Reinholds an die Reichsregierung – nur noch die eine durch Parteifahnen selbst für Kenneraugen schwach nuancierte Reaktion, während die Sozialdemokratie ihre Schwäche von 1923 durch ein spätes Schisma büßen muß. Die Linke ist Opposition und hat gegen Alle zu kämpfen, die Rechte, die sich nicht ohne Grund »Alte Partei« getauft hat, kämpft für die Fortführung der Allianz mit den Bürgerlichen und leistet sich, obgleich fast ganz ohne organisatorische Unterlage, dennoch eine Wahlkampagne, die auf einige Meilen gegen den Wind nach Industriegeldern riecht. Eine gespaltene Sozialdemokratie: das ist der Effekt der Großen Koalition in Sachsen. Lockt das zur Nachahmung? Deshalb wird der 31. Oktober, der sächsische Wahltag, die Probe aufs Exempel auch fürs Reich sein. Siegen die Koalitionsfreunde der Alten Partei, dann wird es für die Berliner Bonzokratie keine Hemmung mehr geben. Unsre Sympathien sind bei den Linken, nicht nur, weil sie einer gefährlichen Entwicklung eben noch Einhalt gebieten können, sondern weil diese Wahl überhaupt eine Appellationsinstanz für sie bedeutet, eine Berufung gegen das Unrecht von 1923.

 

Vergebens fragt man, warum die sozialdemokratischen Führer so lüstern sein mögen, sich nochmals mit einer Stresemann-Koalition zu kompromittieren. Haben die Herren Obergenossen denn noch nicht von dem ersten Versuch genug? Und das persönliche Vergnügen des Herrn Hilferding, sein Sitzfleisch wieder einmal für ein paar Wochen im Ministersessel zu dehnen, kann doch für eine so große Partei kein Motiv sein. Dabei ist der Sozialdemokratie auch in diesem Jahr ihr sprichwörtliches Schweineglück treu geblieben. Mochten ihre eignen Leistungen auch oft genug minimal sein: immer haben die Gegner für Zulauf gesorgt. Der letzte große Glücksfall der Partei ist die Abfindungsfrage gewesen. Als sie sich für den Volksentscheid erklärte, war sie plötzlich wieder Mittelpunkt. Niemals kommt die innere Substanzlosigkeit der Kommunisten deutlicher zur Erscheinung, als wenn die große Nachbarin entschlossene oppositionelle Politik macht: man sieht dann, daß die Kommunistenpartei eigentlich gar kein Eigenleben führt, sondern nur von der Unzufriedenheit der Massen mit den Sozialistenführern zehrt. Wir vertreten hier nicht die intransigante Auffassung, daß für eine Arbeiterpartei überhaupt nur die Alleinregierung in Frage komme: wohl aber hat eine Arbeiterpartei einen größern Prinzipienfonds zu riskieren und muß deshalb, tritt sie in eine Koalition, sich darüber klar sein, ob sie innerlich nicht Schaden nimmt, und ob die von den Partnern gebotenen Garantien genügen. Daran hat es bisher gehapert. Immer sind die sozialistischen Minister lädiert zurückgekommen, und von den Garantien wollen wir lieber gar nicht sprechen. Wenn jetzt gesagt wird, die Große Koalition binde die Deutsche Volkspartei an die Republik, so pfeifen wir auf diese Bindung, wenn die Arbeiter den Glaubenswechsel der Stresemänner mit sozialpolitischem Rückschritt honorieren müssen. Warum macht nicht endlich die Sozialdemokratie ihren Preistarif für Allianzen, so wie es die Andern auch tun, warum muß es immer die Millionenpartei sein, die nachher blamiert und lackiert davonschleicht? Wenn die Deutsche Volkspartei sich zur Zeit so spröde zeigt, daß nicht einmal das Hohenzollern-Geschenk des Genossen Otto Braun ihre Neigung auch nur zu Vorverhandlungen fördern kann, so sollte sich auch die sozialdemokratische Führerschaft endlich fragen, was diese geschäftstüchtige Partei erst verlangen wird, wenn die Verhandlungen ernsthaft eröffnet sein werden. Wissen die Führer, was im Lande vorgeht? Die Empörung gegen die Bewilliger ist allgemein. Als der Kuczynski-Ausschuß im vorigen Dezember zu arbeiten begann, war er ein isoliertes Gremium von Einzelgängern; als seine Parolen unter die Leute kamen, traten fünfzehn Millionen hinter ihn. Die ehrenwerte Bonzokratie möge sich nicht täuschen: es lebt eine Erregung im Volk, die dazu führen kann, daß nicht allzu viele Raten nach Holland abgeführt werden, und es wäre schlimm, wenn nicht die Mittel gefunden würden, auch das abgeschlossene Geschäft noch zu versalzen. Daß diesmal kein Gras über die Affäre wächst, dafür sorgt schon der reich beschenkte Wilhelm selbst. Hat nicht Höpker-Aschoff mit der Miene des Eingeweihten immer wieder beteuert, Gewißheit zu haben, daß der Exkaiser gar nicht daran denke, von dem ihm zugesprochenen Wohnrecht in Schloß Homburg Gebrauch zu machen? Doch kaum da ihm das Wort entfahren und die Vorlage unter Dach, erhöhte Tätigkeit in Doorn: Palaver mit dem holländischen Innenminister; unerwartete Ankunft Frau Herminens aus Deutschland; Telegramm an den Berliner Hearst-Korrespondenten, daß Wilhelm seine Rückkehr durchaus der Vorsehung anheimstelle. Das heißt, aus dessen Ausdrucksweise in unser geliebtes Deutsch übertragen: daß in Doorn schon die Koffer gepackt werden. Und wenn die Sozialdemokraten jetzt eilig ein Sondergesetz durchdrücken wollen und die Reichsregierung versichert, sie halte die Einreise für unerwünscht, so darf nicht unerwähnt bleiben, daß in dieser Regierung Herr Stresemann sitzt, der schon den Filius durchgeschmuggelt hat, und daß die Vorsehung, der Wilhelm mit der ganzen Glaubensstärke de[s] gewesenen summus episcopus vertraut, das gefällige Antlitz des Genossen Braun trägt.

Die Weltbühne, 26. Oktober 1926

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